Aktuelles

Für Betriebsrentner, die gesetzlich krankenversichert sind, wurde mit Wirkung vom 01.01.2020 ein neuer monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro (in 2021: 164,50 Euro) eingeführt (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, vgl. Pressemitteilung vom 18.12.2019).
 
Um Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen zu entlasten, war das zwischen den Zusatzversorgungskassen und den gesetzlichen Krankenkassen existierende Meldeverfahren anzupassen. Diese Änderungen sind zwischenzeitlich erfolgt.
 
Bei Rentnern, welche nur eine Betriebsrente beziehen, wurde der Freibetrag bereits rückwirkend zum 01.01.2020 berücksichtigt und eine entsprechende Information versandt.
 
Werden mehrere Betriebsrenten bezogen, benötigt die KVBW Zusatzversorgung zur Umsetzung des Freibetrags eine Meldung der zuständigen Krankenkasse. Diese entscheidet, ob und in welcher Höhe der Freibetrag bei der jeweiligen Betriebsrente berücksichtigt werden darf. Sobald uns diese Mitteilung vorliegt und sich hierdurch eine Änderung der Nettorente (ggf. ab 01.01.2020) ergibt, werden wir Sie unaufgefordert informieren.
 
Von Sachstandsanfragen bitten wir abzusehen.

Betriebsrentner, die ihren Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, sind gem. § 48 Abs. 2 unserer Kassensatzung verpflichtet, auf Verlangen eine amtlich bestätigte Lebensbescheinigung (177 KB) der KVBW Zusatzversorgung vorzulegen.
 
Falls dies für Sie zutrifft, wurden Sie zuletzt mit Schreiben vom 24.08.2020 dazu aufgefordert, diesen Nachweis unterschrieben und amtlich bestätigt, rechtzeitig bei uns vorzulegen, damit Ihre Rente ohne Unterbrechung weitergezahlt werden kann.
 
Falls Ihnen eine zeitnahe Rückbestätigung nicht möglich sein sollte, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.
 
Die Übermittlung der Lebensbescheinigung kann neben dem Postweg auch per E-Mail oder Fax erfolgen.
Eine weitere Alternative zur Dokumentenübermittlung steht Ihnen über unser Kontaktformular zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um einen verschlüsselten Übertragungsweg.

Ab 2021 sollen Arbeitgeber in die Insolvenzsicherung des Pensions-Sicherung-Vereins (PSV) einbezogen werden, sofern diese ihre Betriebsrenten über eine Pensionskasse abwickeln.

Diese Änderungen wurden im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) mit dem „7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vom 12. Juni 2020 auf den Weg gebracht.

Für Mitglieder der KVBW Zusatzversorgung ergeben sich allerdings keine Änderungen, denn eine Beitragspflicht zum PSV ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG für Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine kommunale Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes abwickeln, nicht gegeben.

Dies umfasst bei der KVBW Zusatzversorgung sowohl Betriebsanwartschaften zur ZVKRente (Pflichtversicherung), als auch zur ZVKPlusRente (Freiwilligen Versicherung). Der Gesetzgeber hält hier eine kostenpflichtige Absicherung über den PSV explizit für nicht erforderlich.

Im Übrigen sind die Mitglieder der Kasse überwiegend nicht insolvenzfähig.

Mit dem Versorgungskonto informieren wir unsere Versicherten jährlich über den Stand ihrer Betriebsrente. Die entsprechenden Mitteilungen für das Jahr 2019 versenden wir in den nächsten Tagen.

Die Tarifvertragsparteien haben sich am 30. März 2020 auf einen „Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der VKA“ für kommunale Einrichtungen und Betriebe des öffentlichen Dienstes verständigt, der zum 1. April 2020 in Kraft treten soll. Welche Auswirkungen eine Kurzarbeit im Lichte dieses Tarifvertrags auf die Zusatzversorgung hat, stellen wir Ihnen nachfolgend kurz dar:
 
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 oder 67 % (mit Kind) des pauschalierten Nettoentgeltausfalls. Während der Dauer der Kurzarbeit besteht das  Beschäftigungsverhältnis und damit die Versicherung in der ZVKRente fort.
 
Wenn die Agentur für Arbeit ein Kurzarbeitergeld bezahlt, um den Entgeltausfall voll oder das verminderte Entgelt zum Teil auszugleichen, so ist zu beachten, dass das steuerfreie  Kurzarbeitergeld kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist.
 
Das Eckpunktepapier der VKA sieht vor, dass, falls ein Arbeitgeber z.B. nach den Bestimmungen dieses „Tarifvertrags“ einen steuerpflichtigen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlt, dieser hingegen als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu werten ist.  Das Kurzarbeitergeld wird nach dieser Tarifregelung in den Entgeltgruppen bis E 10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen ab E 11 auf 90 Prozent des bisherigen Nettomonatsentgelts von den Arbeitgebern aufgestockt.
 
Während einer Kurzarbeit ist daher sowohl das vom Arbeitgeber ggf. gezahlte reduzierte steuerpflichtige Arbeitsentgelt, sowie dessen geleistete Aufstockungszahlung zusatzversorgungspflichtig, nicht hingegen das Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit.
 
Ergänzender Hinweis:
Gegenwärtig finden  Redaktionsverhandlungen zum „Tarifvertrag zur Kurzarbeit“ im Bereich der VKA statt. Sobald uns in  diesem Thema neuere Erkenntnisse vorliegen, halten wir Sie per Newsletter und auf unserer Homepage auf dem Laufenden.