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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beim KVBW

Überblick
Wir, der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW), verarbeiten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören Daten, welche Sie uns zur Verfügung stellen oder welche wir von Dritten über Sie erhalten. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO) nachzukommen, informieren wir Sie über folgende Inhalte:

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlich ist der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW), vertreten durch den Direktor Frank Reimold.
Die Kontaktdaten lauten:
Hauptsitz Karlsruhe
Ludwig-Erhard-Allee 19
76131 Karlsruhe Deutschland
Postfach 10 01 61, 76231 Karlsruhe
Telefon: 0721 5985-0
Telefax: 0721 5985-444
E-Mail-Adresse: info@kvbw.de
Zweigstelle Stuttgart
Birkenwaldstraße 145, 70191 Stuttgart
Postfach 10 27 43, 70023 Stuttgart
Telefon: 0711 2583-0
Datenschutzbeauftragter
Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse datenschutz@kvbw.de oder postalisch über unsere Postanschrift.
Bitte kennzeichnen Sie den Umschlag im letzten Fall mit „Datenschutzbeauftragter“.

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung entweder von der betroffenen Person selbst oder von Dritten erhalten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele für Dritte:

  • Arbeitgeber/Dienstherr
  • Krankenversicherung
  • Rentenversicherungsträger
  • Bundeszentralamt für Steuern
  • Gerichte
  • Sonstige Dritte, für die die betroffene Person eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt hat oder eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht (z. B. Betreuer)

Folgende personenbezogene Daten, die wir von Dritten in den einzelnen Geschäftsfeldern erhalten, sind:

  • Stammdaten (z. B. Name, Vorname, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtsdatum, Bankverbindung)
  • Bereichsspezifische Daten (z. B. beruflicher Werdegang, Bezügemerkmale, Beschäftigtendaten, Steuermerkmale, Versicherungszeiten bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung)
  • Besondere Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten.

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten und auf welcher Rechtsgrundlage?

Um unsere Aufgaben in den Geschäftsfeldern Beamtenversorgung, Beihilfe, Kommunaler Personalservice und Zusatzversorgung zu erfüllen, benötigen wir personenbezogene Daten.
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung unserer Aufgaben.
Dazu zählt z. B. die Berechnung und Zahlbarmachung von Versorgungsbezügen oder Leistungen in den Bereichen Beamtenversorgung, Beihilfe, Zusatzversorgung und Kommunaler Personalservice.
Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (bei besonders schützenswerter besonderer Kategorien personenbezogener Daten), Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. dem Landesdatenschutzgesetz (insbesondere § 4 und § 15 LDSG) und den bereichsspezifischen Gesetzen oder sonstigen Regelungen (z. B. Tarifverträgen) dienen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns bekannt geworden sind, dürfen wir nur an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzverwaltung, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Druckdienstleister, Dienstleistungsrechenzentren oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland (Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation statt.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Löschung der Daten erfolgt, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

6. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des KVBW gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).
f) Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde,
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
poststelle@lfdi.bwl.de
wenn sie der Ansicht ist, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

7. Gibt es für die betroffene Person eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer Daten?

Die Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und ergibt sich aus den Anzeige- und Mitwirkungspflichten.

8. Welche möglichen Folgen hat es, wenn die betroffene Person dieser Verpflichtung zur Bereitstellung nicht nachkommt?

Würde die betroffene Person Ihren Anzeige-und Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, so kann ihr unter Umständen die beantragte Leistung nicht gewährt oder ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden.