Beihilferecht Baden-Württemberg

Beihilfe wird gewährt in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen. Sie ist die Fürsorgeleistung des Dienstherrn für seine Beamten und ersetzt Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag, wie sie Beschäftigten/Arbeitnehmern gewährt werden. Sie ergänzt damit die von den Beamten zu treffende Eigenvorsorge. Die Beihilfe wird prozentual (evtl. nach Abzug vorrangiger Leistungen) aus den beihilfefähigen Aufwendungen errechnet (= Beihilfebemessungssatz).

Beihilfeansprüche können bestehen für

  • Beamte und Versorgungsempfänger
  • Dienstordnungsmäßig Angestellte
  • Inhaber von Privatdienstverträgen mit entsprechender einzelvertraglicher Regelung
  • Pfarrer
  • Beschäftigte

Beihilfe erhält der Beihilfeberechtigte außer für sich selbst für

  • den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte in den beiden Kalenderjahren vor Antragstellung jeweils 10.000 EUR (bzw. in Ausnahmefällen 18.000 EUR) nicht überstiegen hat.
  • Kinder, die im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind.

Rechtsgrundlagen für die Beihilfegewährung sind die entsprechenden Verweisungen im Beamtenrecht oder arbeitsvertragliche Regelungen zusammen mit der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg.

Zu den Leitmaximen der Beihilfeabteilung des KVBW gehören möglichst kurze Bearbeitungszeiten. Ziel ist eine durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge von zwei Wochen. In Zeiten mit besonders hohem Antragseingang ist deren Einhaltung nicht immer möglich. Um die durchschnittliche Bearbeitungszeit zu verkürzen, können Sie uns behilflich sein, indem Sie

  • zum Jahreswechsel nur Beihilfeanträge stellen, wenn dies unabdingbar ist (z. B. bei besonders hohen Aufwendungen oder wegen drohendem Ablauf der Ausschlussfrist)
  • von telefonischen Rückfragen zum Bearbeitungsstand absehen und
  • die relevanten Fragen im Antragsvordruck stets vollständig beantworten.
     
 

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