Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2015/2016

Die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben am 28. März 2015 eine Anpassung der Entgelte zum 1. März 2015 um linear 2,1 Prozent und zum 1. März 2016 um linear weitere 2,3 Prozent, mindestens 75 € vereinbart.

Mit dem Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2015/2016 soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder inhaltsgleich, ab Besoldungsgruppe A10 jedoch zeitlich versetzt auf die Beamten, Richter, Versorgungsempfänger und Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld übertragen werden. Im Vorgriff auf das anstehende Landesgesetz werden wir die Erhöhung für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 rückwirkend zum 1. März 2015 und die Besoldungsgruppen A10 und A11 ab dem 1. Juli 2015 mit den Versorgungsbezügen für den Monat Juli 2015 auszahlen.

Nach § 17 Landesbesoldungsgesetz (LBesG) werden bis 31.12.2017 die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für die Bildung von Versorgungsrücklagen um durchgehend 0,2 % vermindert. Unter Berücksichtigung dieser Reduzierung sind folgende Erhöhungen der Bezüge vorgesehen:

  • Erhöhung um 1,9 % für die Besoldungsgruppen
    • bis einschließlich A 9 zum 1. März 2015
    • A 10 und A 11 zum 1. Juli 2015 und
    • ab A 12 zum 1. November 2015
  • Erhöhung um 2,1 % (mindestens 75 €) für die Besoldungsgruppen
    • bis einschließlich A 9 zum 1. März 2016
    • A 10 und A 11 zum 1. Juli 2016 und
    • ab A 12 zum 1. November 2016

Der bei der Anpassung im Jahr 2016 vorgesehene Mindestbetrag von 75 € wird ebenfalls um 0,2 % nach § 17 LBesG verringert.