Änderungen der Beihilfevorschriften zum 01.01.2009

Mit der Verordnung des Finanzministeriums zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 30.10.2008 (GBl. S. 407) werden die Beihilfevorschriften in mehreren Teilbereichen geändert. Die Änderungen treten in ihren wesentlichen Teilen zum 01.01.2009 in Kraft.

Anlass für diese Änderung der Beihilfeverordnung ist die Änderung des 11. Buches Sozialgesetzbuch durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.05.2008 (BGBl. I S. 874). Weiter geben neuere Regelungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, Anlass zu Änderungen des Beihilferechts. Ziel der Änderungsverordnung ist damit vorrangig eine Angleichung an neue Regelungen im Recht der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung. Im Bereich der Pflege werden die neuen Höchstbeträge rückwirkend zum 01.07.2008 übernommen. Ferner werden vorhandene Regelungen systemkonform fortgeschrieben und neue Entwicklungen berücksichtigt, insbesondere die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung für alle Personen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Für Personen, die nach § 193 Abs. 3 VVG in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung oder anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, einen Versicherungsschutz für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen für ambulante und stationäre Krankheits- und Pflegefälle abzuschließen und aufrecht zu erhalten, wird Beihilfe nur gewährt, solange dieser Verpflichtung entsprochen wird. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auf Grund des VVG ab 01.01.2009 alle Personen verpflichtet sind, einen Krankenversicherungsschutz abzuschließen. Außerdem werden Anreize zu kostenbewusstem Verhalten aus Anlass stationärer Leistungen verstärkt.