Änderungen zum 01.01.2017: Beihilfeverordnung, Pflegeleistungen und Zuständigkeiten der Gesundheitsämter

Das neue Jahr bringt für Beihilfeberechtigte in Baden-Württemberg verschiedene Neuerungen, über die wir Sie nachfolgend informieren.

1. Änderung der Beihilfeverordnung zum 1. Januar 2017

Mit der Verordnung des Finanzministeriums zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 22.11.2016 (GBl. S. 611) werden die Beihilfevorschriften in Teilbereichen geändert. Dies betrifft vor allem die Übertragung der neuen Leistungsbeträge des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) in die Beihilfe. Ferner wurden die Leistungsverbesserungen aus dem Pflegestärkungsgesetz I nunmehr fest in die Beihilfeverordnung (BVO) verankert.

Sie finden die BVO in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung hier. Die für Beihilfeberechtigte bedeutsamsten Änderungen und Informationen zum PSG II haben wir in einem Merkblatt zusammengefasst, das für Sie auf unserer Homepage zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass die Ausführungen zur Pflege ausschließlich für Personen mit beamtenrechtlichen Ansprüchen gelten. Aufwendungen aus Anlass einer dauernden Pflegebedürftigkeit sind von den tarifrechtlichen Beihilfeansprüchen ausgenommen.

Neben den geänderten Pflegeleistungen und redaktionellen Anpassungen wurde in die BVO folgende Neuregelung aufgenommen:
Ist häusliche Krankenpflege bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung, zum Beispiel nach einem stationären Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung nicht ausreichend und liegt keine (dauernde) Pflegebedürftigkeit vor, sind Aufwendungen für eine Kurzzeitpflege in einer Pflegeeinrichtung bis zu 1612 Euro im Kalenderjahr beihilfefähig. Die Notwendigkeit der Kurzzeitpflege muss durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.

2. Änderung der Zuständigkeiten der Gesundheitsämter in Baden Württemberg

Soweit für Beihilfezwecke medizinische Gutachten ohne Bezeichnung der Gutachterstelle vorgesehen sind, soll ein amtsärztliches Zeugnis des Gesundheitsamts eingeholt werden (§ 18 Abs. 5 BVO).

Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ändert sich durch das "Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung anderer Vorschriften" vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210) die Zuständigkeit der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg. Für die Erstellung medizinischer Gutachten nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder des Landes sind künftig folgende medizinische Gutachtenstellen zuständig:

  • Für die Gesundheitsämter im Regierungsbezirk Tübingen das Gesundheitsamt im Landkreis Reutlingen,
  • für die Gesundheitsämter im Regierungsbezirk Freiburg das Gesundheitsamt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald,
  • für die Gesundheitsämter im Regierungsbezirk Karlsruhe, mit Ausnahme des Stadtkreises Mannheim, das Gesundheitsamt im Landkreis Karlsruhe,
  • für die Gesundheitsämter im Regierungsbezirk Stuttgart, mit Ausnahme der Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn, das Gesundheitsamt im Landkreis Ludwigsburg.

Bitte wenden Sie sich ab Januar 2017 an die für Sie zuständige medizinische Gutachtenstelle.