Änderung der Ehegatteneinkünftegrenze

Arzt berät Patientin

Heute informieren wir Sie über eine Gesetzesänderung, die sich insbesondere auf die Beihilfegewährung für Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner auswirken kann.

Einkünftegrenze

Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften vom 15.10.2020 (GBl. S. 914) verabschiedet. Darin wird die Einkünftegrenze für Ehegatten neu gefasst und nun in § 78 Absatz 1a Landesbeamtengesetz (LBG) normiert. Der beihilferechtliche Vorbehalt ist damit in einem Gesetz verankert, wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.03.2019 gefordert (Az. BVerwG 5 C 4.18).

Rückwirkend zum 01.01.2013 gilt: Für Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen sowie zur Gesundheitsvorsorge des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners des Beihilfeberechtigten wird keine Beihilfe gewährt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners in beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrages jeweils 18.000 € überschritten hat.
 
Die zum 01.01.2013 eingeführte Höchstgrenze von 10.000 € findet keine Anwendung mehr.
 
Zum 01.01.2021 wird die Einkünftegrenze für Ehegatten auf 20.000 € angehoben. Zugleich werden in § 78 Abs. 1a LBG detaillierte Regelungen aufgenommen, inwieweit Leibrenten, ausländische Einkünfte etc. anzurechnen sind.
 
Damit wurde eine Maßnahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 rückgängig gemacht. Die weiteren damaligen Beihilfeänderungen gelten indes fort, so die erhöhte Kostendämpfungspauschale, die Kürzung bei zahntechnischen Leistungen (Material-und Laborkosten) und die Absenkung der Bemessungssätze seit 01.01.2013.
  

Kostendämpfungspauschale in Besoldungsgruppe A 6

Eine Verbesserung gibt es für Beihilfeberechtigte in der Besoldungsgruppe A 6. Bei ihnen wird im Zuge der geänderten Ämterbewertung künftig keine Kostendämpfungspauschale mehr einbehalten.