Neuerungen beim Thema gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz vom 11. Dezember 2018 – einem Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung – wurde die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung beschlossen. Dies bedeutet, dass der Zusatzbeitrag der Krankenkassen künftig von Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermaßen getragen wird (und zwar jeweils zur Hälfte).


Diese Änderung betrifft nun auch die kassenindividuellen Zusatzbeiträge der Rentenbezieher in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat jedoch keine Auswirkungen auf die Betriebsrenten bei der KVBW Zusatzversorgung. Der allgemeine Beitragssatz sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitrag werden auch künftig in vollem Umfang von den Rentenbeziehern alleine getragen, denn die gesetzliche Regelung § 229 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 248 Sozialgesetzbuch (SGB) V wurde in diesem Zuge keiner Änderung unterworfen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die grundsätzliche Systematik hin, dass jegliche Veränderungen des Zusatzbeitrags, z. B. eine Erhöhung oder Verringerung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2019, sich auf die Betriebsrente bei der KVBW Zusatzversorgung erst zum 1. März 2019 auswirkt (§ 248 S. 3 SGB V).
 
Eine weitere Änderung des Versichertenentlastungsgesetzes ergibt sich aus einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 (Az.: 1 BvR 100/15; 1 BvR 249/15). Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die ein Versicherter privat nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bewirkt hat, werden zukünftig in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht mehr beitragspflichtig sein.
Sofern Sie bei der KVBW Zusatzversorgung Ihre ZVKPlusRenten nach Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben, profitieren Sie von dieser Neuregelung.
 
Des Weiteren wird zum 1. Januar 2019 der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozentpunkte erhöht. Einen Zuschlag in Höhe von 0,25 Prozent müssen weiterhin Beitragszahler ohne Kinder entrichten. Hintergrund der Erhöhung sind die verbesserten Angebote der Pflegeversicherung und damit verbunden die vermehrte Inanspruchnahme ebendieser Leistungen. Der geänderte Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung wird ab 1. Januar 2019 automatisch von der Betriebsrente (ZVKRente und ZVKPlusRente) abgezogen und an die jeweilige Krankenkasse abgeführt.