Entscheidung KVBW zur Versicherungsfreiheit

Als oberste Verwaltungsbehörde im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung, § 40 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV) in der Fassung vom 16.04.1996 (GBl. S. 394), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 04.05.2009 (GBl. S. 185) hat der KVBW am 22.02.2010 eine Entscheidung zur Versicherungsfreiheit getroffen, die am 05.03.2010 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 8 veröffentlicht wurde und zum 01.04.2010 in Kraft tritt. Den genauen Wortlaut der Bekanntmachung finden Sie hier.

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Sozialversicherungsfreiheit und die Nachentrichtung von Beiträgen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den anderen der Aufsicht des Innenministeriums unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (VwV Sozialversicherungsfreiheit im Kommunalbereich) vom 22.11.2005 - Az.: 2-0361/2 – (GABl. S. 824) findet insoweit keine Anwendung mehr.