Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Riester-Rente

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 10. September 2009 entschieden, dass die bisher in Deutschland geltenden Regelungen zur Riester-Rente gegen geltendes Europarecht verstoßen und daher entsprechend zu modifizieren sind. Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (EUStVUG) ist am 15. April 2010 in Kraft getreten.

Danach stellt der dauerhafte Wegzug ins europäische Ausland keine schädliche Verwendung mehr dar. Das bedeutet, dass Rentner, die ihren Ruhestand im europäischen Ausland verbringen, die staatlichen Zulagen nicht mehr zurückzahlen müssen.

Nach Auffassung des EuGH sind von den bisherigen Förderrichtlinien für Riester-Verträge ferner auch Arbeitnehmer benachteiligt, die in Deutschland arbeiten und in einem Nachbarland wohnen. Diese sogenannten "Grenzgänger" hatten bislang nur einen Anspruch auf staatliche Zulagen, wenn sie in Deutschland auch Steuern zahlten. Da sie in der Regel jedoch in ihrem Heimatland steuerpflichtig sind, blieb ihnen die staatliche Förderung vorenthalten. Auch in diesem Punkt wurde die Gesetzgebung an das geltende Europarecht angepasst, so dass die Grenzgänger für Beitragsjahre ab 2010 ebenfalls Zulagen erhalten.