Nachweis der Kassenleistung bei gesetzlich krankenversicherten Personen

Die Beihilfe ist die beamtenrechtliche Form der Krankenfürsorge und insoweit das beamtenrechtliche Gegenstück zur gesetzlichen Krankenversicherung. Nach ihrer rechtlichen Ausgestaltung hat sie nur insoweit Leistungen vorzusehen, als die Beihilfeberechtigten nicht bereits durch andere Ansprüche oder Leistungen entlastet werden (sog. Subsidiarität der Beihilfe). Bei der Beihilfefestsetzung ist deshalb stets zu ermitteln, inwieweit vorrangige Leistungsansprüche realisiert werden können; hierzu gehören bei gesetzlich krankenversicherten Personen insbesondere die Sach- und Dienstleistungen sowie Kostenerstattungen und Zuschüsse ihrer Krankenkasse.

Der vom Gesetzgeber für die Krankenkassen vorgegebene Leistungskatalog ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Inzwischen gewähren zahlreiche Krankenkassen aufgrund freiwilliger Satzungsregelungen oder im Rahmen von Bonusprogrammen ihren Versicherten über diese Pflichtleistungen hinausgehend weitere Kostenerstattungen und Zuschüsse, beispielsweise für pflanzliche Arzneimittel oder Homöopathika, Sehhilfen und zu den Kosten für eine Behandlung durch Heilpraktiker oder eine professionelle Zahnreinigung.

Vor diesem Hintergrund ist im Zuge der Beihilfebearbeitung bei gesetzlich krankenversicherten Personen zu prüfen, ob sich deren Krankenkasse zu den bei der Beihilfe geltend gemachten Aufwendungen finanziell beteiligt hat. Wir bitten Sie daher, stets einen Nachweis der Kassenleistung bzw. eine Bestätigung, dass keine Erstattung durch die Krankenkasse möglich war, gemeinsam mit den eingereichten Belegen vorzulegen. Da die verschiedenen Krankenkassen jeweils eigene Regelungen über freiwillige Satzungsleistungen sowie deren Art und Höhe getroffen haben, können wir nicht mehr ohne weiteres feststellen, ob ein Anspruch gegenüber der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse im konkreten Einzelfall zusteht. Die Bestätigung der Krankenkasse ist für die Beihilfefestsetzung daher unverzichtbar.

Haben Sie noch Fragen? Bitte rufen Sie uns an; gerne sind wir Ihnen behilflich.

Diese Ausführungen gelten für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und beamtenrechtliche Beihilfeansprüche nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg haben.