Änderung der Beihilfeverordnung zum 1. Juli 2015

Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO) wird mit Wirkung zum 1. Juli 2015 geändert (Änderungsverordnung vom 2. Juni 2015, GBl. S. 379). Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat zahlreiche Aktualisierungen umgesetzt, die sich aus der Rechtsprechung und aus Gesetzesänderungen ergaben. Daneben gibt es Vereinfachungen im Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie textliche Klarstellungen. Im Merkblatt zur BVO-Änderung 2015 (V_0_24_15) haben wir die wichtigsten Neuregelungen für Sie zusammengefasst. Hervorzuheben sind dabei insbesondere:

1. Es ist keine amtsärztliche Bestätigung mehr erforderlich, um eine stationäre Rehabilitation oder eine Kur zu beantragen; stattdessen genügt die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung.
2. Für Brillen und Kontaktlinsen werden pauschalierte beihilfefähige Beträge unmittelbar in die BVO aufgenommen.

Diese Informationen, auch im Merkblatt zur BVO-Änderung 2015 (V_0_24_15), gelten für Personen mit beamtenrechtlichen Beihilfeansprüchen nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg. Für andere Beihilfeberechtigte, zum Beispiel nach tariflichem Beihilferecht, bestehen gegebenenfalls abweichende Regelungen. Beispielsweise erhalten Beschäftigte mit einem tarifrechtlichen Beihilfeanspruch, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, keine Beihilfe zu Brillen oder Kontaktlinsen.