Informationen zum Wahlleistungsbeitrag

Während eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus (auch in einer Privatklinik) werden Ihnen möglicherweise Wahlleistungen angeboten und - sofern Sie davon Gebrauch machen - in Rechnung gestellt. Beihilfe zu den Aufwendungen für wahlärztliche Leistungen (sog. "Chefarztbehandlung") und gesondert berechnete Unterbringung in einem Zweibettzimmer können Sie nur erhalten, wenn Sie nach Abgabe einer Erklärung auf Anspruch von Wahlleistungen einen monatlichen Beitrag von 22,00 € leisten. Sofern Sie während Ihrer Klinikbehandlung auf beihilfefähige Wahlleistungen verzichtet haben, können Sie stattdessen ein Tagegeld beantragen.

Ihr Dienstherr behält den Beitrag von Ihren Dienstbezügen ein, wenn Sie ihm gegenüber eine entsprechende Erklärung nach § 6a Abs. 2 Beihilfeverordnung (BVO) abgegeben haben; einen Erklärungsvordruck finden Sie hier. Die Erklärung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten schriftlich gegenüber der Bezügestelle abgegeben werden. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tag, an dem eine neue Beihilfeberechtigung nach der BVO entsteht, insbesondere bei

  • Begründung eines Beamtenverhältnisses durch Neueinstellung (auch nach der Entlassung aus einem früheren Beamtenverhältnis) oder Ernennung von Wahlbeamten,
  • Versetzung oder Abordnung eines Beamten von einem anderen Dienstherrn zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich der BVO,
  • Übernahme eines Beamtenanwärters in ein anschließendes Beamtenverhältnis sowie
  • Ernennung eines Verwaltungspraktikanten zum Beamten auf Widerruf.

Keine erneute Wahlmöglichkeit besteht insbesondere

  • bei Eintritt in den Ruhestand,
  • für die hinterbliebenen Angehörigen eines Beihilfeberechtigten, der sich gegen die Wahlleistungsoption entschieden hatte,
  • bei Beginn oder Ende einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge,
  • bei der Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
  • bei einem Dienstherrnwechsel innerhalb des Geltungsbereichs der BVO.

Die Höhe des monatlichen Wahlleistungsbeitrags ist unabhängig vom Beschäftigungsumfang, der Besoldungsgruppe und der Anzahl Ihrer Angehörigen. Bei Zahlung des Beitrags besteht der Wahlleistungsanspruch nicht nur für Sie selbst, sondern auch für Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehegatte/eingetragener Lebenspartner, Kinder).

Versäumt ein Beihilfeberechtigter die fünfmonatige Ausschlussfrist oder erklärt er, dass er Beihilfe zu Wahlleistungen nicht (mehr) wünscht, kann ihm und seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen auf Dauer keine Beihilfe zu Wahlleistungen gewährt werden. Ein Widerruf der Erklärung, Beihilfe zu Wahlleistungen in Anspruch nehmen zu wollen, ist dagegen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich.

Bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die länger als 31 Kalendertage andauert, entfällt mit dem generellen Beihilfeanspruch auch der Anspruch auf Beihilfe zu Wahlleistungen. Der Wahlleistungsbeitrag muss daher in dieser Zeit nicht entrichtet werden. Während einer Elternzeit, einer Pflegezeit, eines Wahlvorbereitungsurlaubs oder einer Beurlaubung ohne Bezüge bis zu 31 Kalendertagen besteht trotz des Wegfalls der Bezüge weiterhin eine Beihilfeberechtigung; gleichwohl ist in dieser Zeit der Wahlleistungsbeitrag nicht zu leisten.

Diese Ausführungen gelten für Personen mit beamtenrechtlichen Beihilfeansprüchen nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg. Für andere Beihilfeberechtigte, zum Beispiel nach tariflichem Beihilferecht, bestehen gegebenenfalls abweichende Regelungen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, rufen Sie uns gern an.