Verbesserte Pflegeleistungen ab 01.01.2015 auch für Beihilfeberechtigte

Am 01.01.2015 trat das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) vom 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) in Kraft. Für Pflegebedürftige und Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ergeben sich dadurch verbesserte finanzielle Leistungen. Im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg werden die Änderungen durch die Vorgriffsregelungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 30.01.2015, Az.: 1-0374.3-06/37, wirkungsgleich umgesetzt.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Die Beträge für häusliche Pflegeleistungen (Pflegepauschale und Sachleistung/Berufspflege) werden um 4 % erhöht.
  • Leistungen der teilstationären Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege oder der Behindertenhilfe werden nicht mehr auf häusliche Pflegeleistungen angerechnet.
  • Ein nicht verbrauchter Leistungsbetrag für Verhinderungspflege kann auch für Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Ferner können 50 % des Leistungsbetrags der Kurzzeitpflege für Leistungen der Verhinderungspflege verwendet werden, sofern dieser nicht ausgeschöpft wird.
  • Personen, die noch keiner Pflegestufe zugeordnet wurden ("Pflegestufe 0"), bei denen aber eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, haben jetzt auch Anspruch auf Kurzzeitpflege, teilstationäre Pflege und Förderung in ambulanten Wohngruppen.
  • Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, die von anerkannten Helfern, Alltagsbegleitern oder Haushaltshilfen erbracht werden, können künftig auch Pflegebedürftige in Anspruch nehmen, die keinen erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf im Sinne des § 45a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) haben.

Detaillierte Informationen finden Sie in entsprechenden Merkblättern auf unserer Homepage unter Info über häusliche Pflege und Info über vollstationäre Pflege.

Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen ausschließlich für Personen mit beamtenrechtlichen Beihilfeansprüchen nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg gelten. Aufwendun-gen aus Anlass einer dauernden Pflegebedürftigkeit sind von den tarifvertraglichen Beihilfeansprüchen vollständig ausgenommen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, rufen Sie uns gerne an.