Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts – Gleichstellung auch im Beihilferecht

Mit dem „Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts und zu weiteren Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagegesetzes“ vom 24. Juli 2012 (GBl. S. 482) werden eingetragene Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht Ehen gleichgestellt. Das Gesetz trat rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft.

Im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg bewirkt die Gleichstellung, dass eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz als Angehörige berücksichtigungsfähig sind und hinterbliebene eingetragene Lebenspartner beihilfeberechtigt werden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach der Beihilfeverordnung Aufwendungen des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners dann nicht beihilfefähig sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz)1 des Ehegatten/Lebenspartners in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrages jeweils 18.000 € übersteigt. Aufwendungen in Geburts- und Todesfällen sind unabhängig von der Höhe der Einkünfte beihilfefähig.

1Wortlaut § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz:

„Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.“

Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist aus dem Einkommensteuerbescheid ersichtlich. Bei steuerrechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt oder hierfür autorisierte Institutionen.