Zuordnung der Kostendämpfungspauschale zu den jeweiligen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen zum 01.04.2004

Nach der Änderung des § 15 Abs. 1 Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO) zum 01.04.2004 ist die Höhe der jährlich einzubehaltenden Kostendämpfungspauschale (KDP) abhängig von der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind. Änderungen der Besoldung im Lauf eines Jahres führen nicht zu einer Änderung der Stufe. Bei Beamten(innen) auf Widerruf im Vorbereitungsdienst richtet sie sich nach der Eingangsbesoldungsgruppe.

Von der KDP ausgenommen sind Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind, Beihilfen bei Pflegeleistungen anlässlich dauernder Pflegebedürftigkeit, die Geburtspauschale und ein evtl. Krankenhaustagegeld.

Sind die Bezüge nach anderen Vergütungsordnungen als den in § 15 Abs. 1 BVO genannten Besoldungsgruppen bemessen, ist das Anfangsgrundgehalt diesen Stufen gegenüberzustellen. Bei der Vielzahl der Regelungen im Vergütungsrecht ist es nicht möglich, in jeder einzelnen Beihilfeentscheidung auszuweisen, welcher Besoldungsgruppe die konkrete Vergütung gegenübergestellt wurde. Auf unserer Homepage steht eine Aufstellung der uns bekannten Vergütungsordnungen zur Verfügung. Finden Sie Ihre Vergütungsordnung nicht, können Sie sich direkt an uns wenden. Wir nehmen den Vergleich nach dem für Sie zutreffenden Tarifvertrag gerne mit auf.

Die Kostendämpfungspauschale für Belege mit Rechnungsdatum bis 31.03.2004 beträgt weiterhin einheitlich 76,69 €.