Änderung der Beihilfeverordnung

Der Landtag von Baden-Württemberg hat zwei Änderungen der Beihilfeverordnung (BVO) beschlossen. Das zu Grunde liegende Haushaltsbegleitgesetz 2012 vom 14.02.2012 wurde am 24.02.2012 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg bekannt gegeben (GBl. S. 25).

1. Wahlleistungen im Krankenhaus (§ 6a BVO)
Beihilfeberechtigte, die ihren Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus beibehalten wollen, müssen hierfür bereits seit 01.04.2004 einen monatlichen Beitrag leisten. In der Regel wird dieser Beitrag von den Bezügen (Besoldungs- bzw. Versorgungsbezüge) einbehalten. Der Wahlleistungsbeitrag wird mit Wirkung ab Februar 2012 von bisher 13 € auf 22 € monatlich erhöht.

2. Kostendämpfungspauschale nach § 15 Abs. 1 BVO
Die Beträge der Kostendämpfungspauschale wurden um 25 % erhöht. Die neuen Beträge gelten für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2011 in Rechnung gestellt sind.

Ausführliche Informationen zur Rechtsänderung finden Sie in unserem Merkblatt Änderung der Beihilfeverordnung zum 01.01.2012.

Die Mitglieder des KVBW, die die Beihilfegewährung übertragen haben, erhalten noch weitergehende Informationen, vor allem im Hinblick auf den Wahlleistungsbeitrag, der von den Bezügen bzw. vom Entgelt einzubehalten ist. Die Versorgungsempfänger des KVBW werden über die Neuregelung gesondert unterrichtet.