Beihilfe unabhängig vom Bestehen einer beihilfekonformen Krankenversicherung

Für alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland gilt seit 01.01.2009 die grundsätzliche Verpflichtung, einen Krankenversicherungsschutz abzuschließen (§ 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes). § 1 Abs. 5 der Beihilfeverordnung (Baden-Württemberg) bestimmt, dass eine Beihilfe nur dann gewährt wird, wenn dieser Verpflichtung entsprochen wird.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass die Vorschrift keine Anwendung mehr finden soll. Das bedeutet, dass unabhängig vom Bestehen einer beihilfekonformen privaten Krankenversicherung Beihilfe entsprechend dem persönlichen Bemessungssatz zu den beihilfefähigen Aufwendungen zu gewähren ist.