Verbesserte Pflegeleistungen ab 01.07.2008 auch für Beihilfeberechtigte

Am 01.07.2008 ist das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten (BGBl. I S. 874). Für Pflegebedürftige ergeben sich Verbesserungen insbesondere im Bereich der häuslichen Pflege. Im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg werden die Änderungen wirkungsgleich umgesetzt (Rundschreiben des Finanzministeriums vom 25.06.2008, Az.: 1-0374.3-05/25).

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Anhebung des Höchstbetrags für häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte (Sachleistung) nach § 9 Abs. 3 BVO
    • in Stufe 1 von 384 € auf 420 €,
    • in Stufe 2 von 921 € auf 980 €,
    • in Stufe 3 von 1.432 € auf 1.470 €.
  • Anhebung des Höchstbetrags für häusliche Pflege durch geeignete Pflegepersonen (Pflegegeld) nach § 9 Abs. 4 BVO
    • in Stufe 1 von 205 € auf 215 €,
    • in Stufe 2 von 410 € auf 420 €,
    • in Stufe 3 von 665 € auf 675 €.
  • Anhebung der Höchstbeträge für Verhinderungspflege (§ 9 Abs. 6 Nr. 2 BVO) und Kurzzeitpflege (§ 9 Abs. 7 Satz 1 BVO) von jeweils 1.432 € auf 1.470 € je Kalenderjahr.
  • Bei Kombination von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege mit anderen Leistungen der häuslichen Pflege erhöht sich die beihilfefähige Obergrenze auf 150 v. H. der unter Nr. 1 genannten Höchstbeträge nach § 9 Abs. 3 BVO.
  • Deutlich ausgeweitet werden die zusätzlichen Leistungen bei erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf nach § 45a und § 45b SGB XI. Während bis 30.06.2008 die Leistungen auf 460 € jährlich beschränkt waren, kann künftig je nach Festlegung der Pflegekasse ein monatlicher Grundbetrag von 100 € oder ein erhöhter Betrag von 200 € als beihilfefähig berücksichtigt werden. Auch betreuungsbedürftige Personen, bei denen (noch) keine Pflegebedürftigkeit vorliegt (Pflegestufe 0), können die Betreuungspauschale künftig erhalten.
  • Erhöhung des Stufenbetrages bei stationärer Pflege in der Pflegestufe 3 von 1.432 € auf 1.470 € und in Härtefällen von 1.688 € auf 1.750 €.
  • Aufwendungen für die zusätzlichen Leistungen bei Pflegezeit nach § 44a SGB XI sind für Beschäftigte nach § 3 des Pflegezeitgesetzes beihilfefähig, wenn sie Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige pflegen.

Umfangreiche Informationen zum Thema „Pflege“ finden Sie auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de