Keine Beihilfe bei im Vergleichsweg abgefundenen Ansprüchen

Zur Vermeidung von rechtlichen und finanziellen Nachteilen informieren wir Sie über eine wichtige beihilferechtliche Bestimmung.

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen insoweit, als Schadensersatz von einem Dritten erlangt werden kann oder die Ansprüche auf einen anderen übergegangen oder übertragen worden sind. Dies gilt auch für verjährte, erloschene oder im Vergleichsweg abgefundene Ansprüche. Abweichend hiervon sind Aufwendungen beihilfefähig, die auf einem Ereignis beruhen, das nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes zum Übergang des gesetzlichen Schadensersatzanspruches auf den Dienstherrn oder auf eine Versorgungskasse führt. Der Ersatzanspruch wegen eines zurückliegenden Schadensereignisses geht auch insoweit auf den Dienstherrn oder auf die Beihilfestelle über, als es sich um erst in der Zukunft anfallende Folgekosten handelt.

Wer durch einen Dritten schuldhaft verletzt wurde, bekommt in bestimmten Fällen von dessen Versicherung einen Vergleich angeboten, wonach der Geschädigte gegen Zahlung einer Abfindung auf alle künftigen Forderungen verzichten soll. Schließt der Beihilfeberechtigte bzw. der Verletzte einen solchen Vergleich, muss er dafür Sorge tragen, dass der Vergleich nicht die von der Beihilfeverordnung erfassten Aufwendungen einschließt, andernfalls könnte keine Beihilfe gewährt werden.

Wir empfehlen daher, dass der Beihilfeberechtigte vor Abschluss eines Vergleichs bzw. einer Abfindungsvereinbarung eine Äußerung seiner Beihilfestelle dazu einholt, ob dadurch seine Beihilfeansprüche tangiert werden.