Neuerungen durch Dienstrechtsreformgesetz

Die umfangreichen Neuregelungen des Dienstrechtsreformgesetzes vom 09.11.2010 (GBl. S. 793) führen bei Beamtinnen und Beamten ab dem 01.01.2011 zu folgenden beihilferechtlichen Neuerungen:

  • Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung (§ 69 Abs. 2 Landesbeamtengesetz - LBG)
    Die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung (mindestens 30 % der regelmäßigen Arbeitszeit) wurde für die Fälle neu eingeführt, in denen ein Kind unter 18 Jahren oder ein nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger Angehöriger tatsächlich betreut oder gepflegt wird.
    Während der Dauer der ausgeübten unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung besteht ein voller Beihilfeanspruch.
  • Pflegezeiten (Beurlaubung, Teilzeitbeschäftigung) nach § 74 LBG
    Um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation für pflegebedürftige nahe Angehörige eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder sicherzustellen, dürfen Beamtinnen und Beamte künftig ohne Genehmigung bis zu zwei Wochen unter Wegfall der Bezüge dem Dienst fern bleiben (§ 74 Abs. 1 LBG).
    Für die Dauer des bis zu 2-wöchigen Fernbleibens vom Dienst besteht weiterhin der volle Beihilfeanspruch.
  • Für die Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung ist auf Verlangen Urlaub ohne Dienst- oder Anwärterbezüge bis zur Dauer von sechs Monaten zu bewilligen (Pflegezeít), soweit nicht unter den gleichen Voraussetzungen eine Teilzeitbeschäftigung mit mindesten 30 % der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird (§ 74 Abs. 2 LBG).
    Während der Beurlaubung (Pflegezeit) besteht ein Anspruch auf beihilfegleiche Leistungen (prozentualer Krankheitskostenersatz entsprechend den Beihilfevorschriften) nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung – AzUVO. Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung aus gleichen Gründen bleibt es beim bekannten vollen Beihilfeanspruch.