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Beihilfe

Beihilfe wird gewährt in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen. Sie ist die Fürsorgeleistung des Dienstherrn für seine Beamten und ersetzt Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag, wie sie Beschäftigten/Arbeitnehmern gewährt werden. Sie ergänzt damit die von den Beamten zu treffende Eigenvorsorge. Die Beihilfe wird nach Abzug vorrangiger Leistungen prozentual (Beihilfebemessungssatz) aus den beihilfefähigen Aufwendungen errechnet.

Beihilfeansprüche können bestehen für

  • Beamte und Versorgungsempfänger
  • Dienstordnungsangestellte
  • Inhaber von Privatdienstverträgen mit entsprechender einzelvertraglicher Regelung
  • Pfarrer
  • Beschäftigte

Beihilfe erhält der Beihilfeberechtigte außer für sich selbst für

  • den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte in den beiden Kalenderjahren vor Antragstellung jeweils 10.000 € (bzw. in Ausnahmefällen 18.000 €) nicht überstiegen hat.
  • Kinder, die im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind.

Rechtsgrundlagen für die Beihilfegewährung sind die entsprechenden Verweisungen im Beamtenrecht oder arbeitsvertragliche Regelungen in Verbindung mit der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg.