Auswirkungen einer Änderung der Bundesbeihilfeverordnung auf das baden-württembergische Beihilferecht

Heute informieren wir Sie über beihilferechtliche Änderungen, die seit 31. Juli 2018 gelten.

In der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) gab es durch die achte Änderungsverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) einige Neuerungen, die sich teilweise auch auf das baden-württembergische Beihilferecht auswirken. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (BVO) verweist an mehreren Stellen auf die Vorschriften der BBhV. Die Änderungen sind fast ausschließlich zu Gunsten der Beihilfeberechtigten.

Im Merkblatt über beihilferechtliche Änderungen ab 31.07.2018 (183 KB) werden die wichtigsten, für Baden-Württemberg geltenden, Neuregelungen beschrieben:

1. Verbesserungen bei der ambulanten Psychotherapie, vor allem Akutbehandlung,

2. erhöhte Höchstbeträge für Heilbehandlungen,

3. Änderungen bei den ausgeschlossenen oder teilweise ausgeschlossenen Untersuchungen und Behandlungen,

4. Anpassungen bei den beihilfefähigen Medizinprodukten.

Diese Informationen, die im Merkblatt detaillierter ausgeführt werden, gelten für Personen mit beamtenrechtlichen Beihilfeansprüchen nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg. Für andere Beihilfeberechtigte, z. B. nach tariflichem Beihilferecht, bestehen gegebenenfalls abweichende Regelungen. So erhalten Beschäftigte mit einem tarifrechtlichen Beihilfeanspruch, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, keine Beihilfe zu Heilbehandlungen, Psychotherapie oder Medizinprodukten. Stattdessen erhalten sie diese Leistungen in Form einer Sachleistung ggf. von ihrer Krankenkasse.

Für Personen mit Anspruch nach der Bundesbeihilfeverordnung gelten aufgrund der Änderungsverordnung zusätzliche Neuregelungen. Insbesondere wurde hier nun die Möglichkeit der Direktabrechnung mit zugelassenen Krankenhäusern geschaffen.

Die Informationen auf unserer Homepage werden nach und nach aktualisiert, sowohl im Bereich BVO Baden-Württemberg als auch beim Bundesbeihilferecht.