Rechtliches

Datenschutz

Datensicherheit
Die gesamte Kommunikation über die Beihilfe-App mit dem KVBW ist mit einem dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren abgesichert.
Bei Diebstahl oder Verlust des Smartphones oder des Tablets, besteht das Risiko des Missbrauchs. Um dieses einzuschränken, empfehlen wir,

  • die Geräte mit einer Code-Sperre oder einem sicheren Passwort zu schützen,
  • die App mit einem sicheren Passwort zu schützen,
  • Datensicherungen immer zu verschlüsseln,
  • bei der Eingabe der Daten zur Registrierung darauf zu achten, dass diese nicht durch Dritte ausgespäht werden,
  • die fotografierten Belege nach der Abrechnung zu löschen.

Die Datenspeicherung auf dem Endgerät innerhalb der Beihilfe-App erfolgt auf eigene Gefahr. Der KVBW übernimmt hierfür keine Haftung.

Datenschutzinformation im Zusammenhang mit der KVBW Beihilfe-App

1. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Kommunaler Versorgungsverband Baden- Württemberg (KVBW)
Direktor Frank Reimold

Hauptsitz Karlsruhe
Ludwig-Erhard-Allee 19
76131 Karlsruhe
Postfach 10 01 61
Telefon: 0721 5985-0
Telefax: 0721 5985-444
E-Mail-Adresse: info@kvbw.de

Zweigstelle Stuttgart
Birkenwaldstraße 145
70191 Stuttgart
Postfach 10 27 43
70023 Stuttgart
Telefon: 0711 2583-0
 
2. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Siehe Kontaktdaten des Verantwortlichen
Telefon: 0721 5985-0
E-Mail: datenschutz@kvbw.de 
 
3. Art der erhobenen Daten und Verarbeitungszwecke
Um die elektronische Einreichung bestimmter Belege (Arztrechnungen, Rezepte, Verordnungen etc.) über die KVBW Beihilfe App für Beihilfeberechtigte zu ermöglichen, werden folgende Daten verarbeitet:

Zugangsdaten:
Vorname, Name, Geburtsdatum und Beihilfenummer werden im Rahmen der Anmeldung für die Authentifizierung genutzt. Diese Daten des Nutzers werden lokal im verschlüsselten App-Bereich und auf dem Server gespeichert. Die Daten auf dem Server werden regelmäßig mit den Daten der beihilfeberechtigten Personen des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg abgeglichen und aktualisiert.

Identifikationsdaten:
Merkmale zur Identifikation des Nutzers (User ID und App ID).
Zeitpunkte der Interaktion mit dem Server (z.B. Zeitpunkt Belegeinreichung)
Starten der App (Relevant zur Übertragung inhaltlicher Updates)  
Diese Daten werden solange sie für den Betrieb der App notwendig sind, gespeichert.

Beleg- und Antragsdaten:
Die fotografierten Belege (Zugriffsberechtigung auf die Kamera erforderlich) werden an den KVBW übermittelt und im Rahmen der rechtlichen Anforderungen entsprechend verarbeitet. Es werden nur die Daten vom Beleg
gespeichert, die für die Abrechnung und Gewährung der Beihilfe relevant sind. Es erfolgt eine Rückmeldung an die App, wenn die Belege eingegangen sind.

4. Rechtsgrundlage und Widerruf der Einwilligungserklärung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über die KVBW Beihilfe App erfolgt im Rahmen der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO). Durch das Bestätigen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung wird der Verarbeitung und den Zwecken zugestimmt. Ein Widerruf der Einwilligungserklärung ist jederzeit mit dem Löschen der App möglich. Dies hat zur Folge, dass für die Gewährung von Beihilfe die Einreichung des Beihilfeantrags mit der Post erfolgen muss. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bis zum Widerruf wird hierbei nicht berührt.

5. Dauer der Datenspeicherung auf dem Endgerät
Die auf dem Endgerät gespeicherten Belege können Sie jederzeit löschen. Mit Deinstallation der App werden alle weiteren personenbezogenen Daten gelöscht.

6. Weitergabe von Daten an Dritte und Kategorien von Empfänger der Daten
Der KVBW hat IBM als Dienstleister für die Bereitstellung und den Betrieb der App beauftragt; für die Datenübermittlung ist unser Kooperationspartner Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) verantwortlich. Bei beiden Dienstleistern handelt es sich um Auftragsverarbeiter, mit denen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 DSGVO geschlossen wurde.
Eine Übermittlung von Daten in Drittländer (Staaten außerhalb der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum) oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.
 
7. Betroffenenrechte
Den von der Datenverarbeitung betroffenen Beihilfeberechtigten stehen nach der DSGVO die folgenden Rechte zu:

  • Widerruf einer erteilten Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO
  • Auskunftsrecht über die zu seiner Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung gemäß Art. 15 DSGVO
  • Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung gespeicherter Daten gemäß Art. 16 DSGVO und Anspruch auf eine entsprechende Mitteilung gemäß Art. 19 DSGVO
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DSGVO und Anspruch auf eine entsprechende Mitteilung gemäß Art. 19 DSGVO
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO und Anspruch auf eine entsprechende Mitteilung gemäß Art. 19 DSGVO
  • Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
  • Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO bei einer Datenverarbeitung aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO; der Widerspruch ist bei dem o.g. Verantwortlichen einzulegen
  • Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO:

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Königstrasse 10 a
    70173 Stuttgart
    Tel.: 0711/615541-0
    poststelle@lfdi.bwl.de

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz beim KVBW können Sie dem Punkt 'Datenschutzhinweis' auf der Homepage www.kvbw.de entnehmen.


Nutzungsbedingungen

  1. Anbieter und Inhalt
Diese Applikation (im Folgenden App genannt) wird vom Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg, Ludwig-Erhard-Allee 19, 76131 Karlsruhe (nachfolgend kurz KVBW) angeboten. Es handelt sich um eine Anwendung, die es dem Nutzer ermöglicht, Beihilfe zu bestimmten Belegen (Arzt-/Krankenhausrechnungen, Rezepte und Verordnungen etc.) mobil zu beantragen.

2. Kosten
Die Beihilfe-App steht den Beihilfeberechtigten des KVBW kostenlos zu Verfügung. Für die Nutzung der Beihilfe-App benötigen Sie eine aktive Internetverbindung. Die dabei entstehenden Kosten richten sich nach den Tarifen Ihres Mobilfunk-Anbieters und werden nicht vom KVBW übernommen.

3. Technische Rahmenbedingungen und Registrierung
Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beihilfe-App richten sich nach den jeweiligen im Downloadbereich des jeweiligen App-Stores genannten Voraussetzungen. Um die Beihilfe-App downloaden zu können, müssen der Nutzer ggf. zuvor mit einem Drittanbieter (z. B. Google Inc., iTunes SARL) eine Vereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters (z. B. Google Play Store, iTunes App Store) abschließen. Wir sind nicht Partei einer derartigen Vereinbarung und haben keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Drittanbieter. Für die Nutzung der Beihilfe-App ist eine Registrierung erforderlich. Als Nutzer müssen Sie einen eigenen Beihilfeanspruch beim KVBW haben oder über eine Vollmacht des Beihilfeberechtigten zur Antragstellung verfügen. Die Beihilfe-App darf aus vertragsrechtlichen Gründen von Beihilfeberechtigten nicht genutzt werden, wenn ein Beihilfeantrag über den Arbeitgeber/Dienstherrn eingereicht werden muss, weil der KVBW die Beihilfe im Rahmen eines Geschäftsauftrags festsetzt. Zusätzlich für die Nutzung der Beihilfe- App ist die Zugriffsberechtigung auf die Kamera zu gewähren, um die Funktion der Beihilfe-App (= das Fotografieren der Belege) sicherzustellen. Ohne die Zustimmung ist die Beihilfe-App nicht zu benutzen.

4. Haftung
Die Haftung des KVBW ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Gleiches gilt für die Haftung von Erfüllungsgehilfen des KVBW.
Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Sie gelten zudem nicht bei einer dem KVBW zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz).
Der KVBW haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der KVBW nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen. Der KVBW übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden.
Der KVBW haftet nicht für die dauerhafte Aufrechterhaltung dieses Dienstes sowie die Bereitstellung der App und behält sich ausdrücklich vor, die Nutzung der App zukünftig wieder einzustellen und / oder einzuschränken, ohne dass daraus Ansprüche des Nutzers abgeleitet werden können.

5. Datensicherheit und Datenschutz
Beachten Sie bitte hierzu die separate Datenschutzerklärung im App-Menü unter dem Punkt Rechtliches.

6. Besondere Bestimmungen für die Nutzung der Beihilfe-App
Mit der Verwendung der Beihilfe-App versichert der Nutzer, dass sich keine Änderungen bei folgenden Sachverhalten ergeben haben:

  • Anschrift, Bankverbindung, Ausbildungs-, Dienst- und Beschäftigungsverhältnis,
  • Versorgung, Beurlaubung, Elternzeit, Pflegezeit, Besoldungs-, Vergütungs-, Entgeltgruppe,
  • Familienstand, Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, Kindergeldbezug, Familienzuschlag,
  • Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, Einkünfte des Ehegatten oder des Lebenspartners,
  • anderweitige Beihilfeberechtigung (auch von berücksichtigungsfähigen Angehörigen),
  • Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern bei einem anderen Elternteil,
  • Zahlung des Beihilfebeitrags für Wahlleistungen,
  • (Alters-)Teilzeitbeschäftigung und Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag (nur für Beschäftigte/Arbeitnehmer).

Die Beihilfe-App darf nicht genutzt werden für

  • Belege, die im Zusammenhang mit Unfällen, Schädigungen und Verletzungen stehen,
  • Belege, zu denen vorrangige Ansprüche zustehen,
  • Belege für Untersuchungen und Behandlungen, die von nahen Angehörigen durchgeführt wurden,
  • die Beantragung von pauschalen Beihilfen (Geburtspauschale, Todesfallpauschale)
  • die Beantragung von Pflegegeld bei häuslicher Pflege,
  • die Einreichung von Heil-und Kostenplänen und sonstigem Schriftwechsel,
  • die Übermittlung von Belegen, die der Beihilfestelle im Original vorliegen müssen (Todesfallkosten beim Tod des Beihilfeberechtigten – Sarg, Urne, Grabnutzungsrecht – ).

Für die Geltendmachung dieser Aufwendungen verwenden Sie bitte den ausführlichen mehrseitigen Beihilfeantrag und übersenden diesen auf dem Postweg.
 
Mit der Nutzung der Beihilfe-App wird versichert, dass im vorstehenden Absatz aufgeführte Aufwendungen nicht geltend gemacht werden. Zudem versichert der Anwender mit der Nutzung der Beihilfe-App, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Für die geltend gemachten Aufwendungen wurde bisher keine Beihilfe beantragt, auch nicht bei einer anderen Beihilfestelle oder von einer anderen Person. Nachträgliche Preisermäßigungen oder Rückerstattungen sowie weitere Kostenerstattungen sind schriftlich mitzuteilen.
 
7.Schutzrechte
Dem Nutzer ist es untersagt, die App, sowie die über die App beziehbaren bzw. darin enthaltenen Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, die App zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben. Dem Nutzer ist es untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die App vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um die App unerlaubt zu nutzen.
 
Diese App ist eine urheberrechtlich geschützte Anwendung. Dem Nutzer ist es daher untersagt, die App zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, sie im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode der App zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. Ebenso ist die Nutzung, Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten von uns, mit uns verbundener oder dritter Unternehmen untersagt, die mit der App verbunden, in diesen enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit der App oder durch die App zugegriffen werden kann.


     
 

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