regelmässige Auskünfte

Produktinformationen

Regelmäßige Versorgungsauskunft ab 2017

Beginnend ab 2017 erhalten alle Beamte auf Lebenszeit, die die fünfjährige Wartezeit nach § 18 Abs. 1 Landesbeamten- versorgungsgesetz (LBeamtVG) bereits erfüllt haben, in regelmäßigem Abstand von fünf Jahren eine Auskunft über die Höhe ihrer Versorgungsbezüge auf der Grundlage der jeweils zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungsauskunft aktuellen Rechtslage - § 77 Abs. 1 LBeamtVG.-

Beabsichtigt ist, die Höhe der voraussichtlichen Versorgungsanwartschaft bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (i. d. R. das 67. Lebensjahr) sowie bei angenommener Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit stichtagsbezogen mitzuteilen. Abgestellt wird dabei auf den bei uns bekannten beruflichen Werdegang, soweit die hierzu erforderlichen Nachweise vorliegen und die entsprechenden Zeiten insoweit als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geklärt sind. Fehlende Nachweise werden gleichzeitig angefordert. Sobald die fehlenden Unterlagen vorliegen, werden wir die erteilte Versorgungsauskunft mit der nächsten Regelauskunft entsprechend fortschreiben. Zwischenauskünfte können generell nicht erteilt werden, wofür wir um Ihr Verständnis bitten.

Die Auskunft stellt keine verbindliche Zusage über die Höhe der späteren Versorgungsbezüge dar, sie steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen. Der Beamte ist verpflichtet, bei der Erstellung der Versorgungsauskunft mitzuwirken. Dabei sind insbesondere die Daten des in der Versorgungsauskunft aufgenommenen beruflichen Werdegangs auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken im Werdegang unverzüglich gegenüber der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle zu melden.

Wir haben 2013 allen Beamten eine Versorgungsauskunft erteilt

Im Zusammenhang mit der Abklärung der beruflichen Werdegänge haben wir allen Kommunalbeamten auf Probe und auf Lebenszeit bereits Ende Oktober/Anfang November 2013 eine Auskunft über die Höhe der voraussichtlichen Versorgungsbezüge mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze und bei angenommener Dienstunfähigkeit erteilt. Gleichzeitig wurden etwa fehlende Unterlagen unmittelbar bei den Beamten angefordert.

Beamte auf Zeit

Für Beamte auf Zeit ist keine gesetzliche Regelauskunft vorgesehen. Hier steht im Allgemeinen die Versorgungssituation zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit im Vordergrund. Aufgrund der Besonderheiten empfehlen wir, gegen Ende der laufenden Amtszeit eine Versorgungsauskunft einzuholen.


Zusatzinformationen

Vorbereitung der regelmäßigen Versorgungsauskunft

Zur Vorbereitung der regelmäßigen Versorgungsauskunft ab 2017 sind die erforderlichen Daten bei der Berufung in das Beamtenverhältnis oder für die vorhandenen Beamten bis zum 31.10.2016 von der personalverwaltenden Stelle zu erheben. Bei Neuanmeldungen klärt der KVBW bereits seit einigen Jahren mit seinen Mitgliedern die Werdegänge der Beamten ab, so dass die gesetzlichen Anforderungen bereits erfüllt sind.

Der KVBW hat allen vorhandenen Beamten auf Probe und Lebenszeit bereits 2013 eine Auskunft auf der Grundlage seiner Datenbestände erteilt. Gleichzeitig wurden die Werdegänge unmittelbar mit den Beamten geklärt . Die personalverwaltenden Stellen der Mitglieder müssen insoweit nichts Weiteres veranlassen.

Die ursprünglich für 2016 vorgesehene Regelauskunft wurde aufgrund entsprechender Änderung des § 77 Landesbeamten- versorgungsgesetz auf 2017 verschoben. Beim KVBW ist geplant, die entsprechenden Auskünfte voraussichtlich bereits ab Ende Januar 2017 zu erteilen.


     
 

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