Dienstunfähigkeit

Produktinformationen

Beamte auf Lebenszeit sind wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig können Beamte auch angesehen werden, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan haben und die Aussicht auf Wiederherstellung voller Dienstfähigkeit innerhalb weiterer 6 Monate nicht besteht - § 26 BeamtStG, § 43 LBG.

Für Beamte auf Probe gilt dies nur, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind - § 28 BeamtStG. Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind.

Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Einsatzdienst der Feuerwehr nicht mehr genügen und keine Aussicht besteht, dass innerhalb zweier Jahre die Verwendungsfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Dies gilt nicht, wenn die von dem Beamten auszuübenden Funktionen die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordern.

Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung des Beamten oder eine Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit möglich ist.

Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit: Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann.

FAQ


Wo stelle ich einen Antrag?

Bei Ihrem Dienstherrn. Bei Dienstunfähigkeit kann die Versetzung in den Ruhestand auch ohne Ihren Antrag vom Dienstherrn veranlasst werden.


Wer entscheidet, ob Dienstunfähigkeit / Begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt?

Die Entscheidung obliegt dem jeweiligen Dienstherrn. Zur Feststellung der Dienstfähigkeit holt der Dienstherr in der Regel ein amtsärztliches Gutachten ein. Der Amtsarzt stellt fest, ob vollständige Dienstunfähigkeit vorliegt bzw. ob eine Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit, ggf. in welchem Umfang möglich ist. Amtsärztliches Zeugnis.


Welche Bezüge erhalte ich, wenn ich begrenzt dienstfähig bin?

Der Beamte erhält Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt wird. Bei begrenzter Dienstfähigkeit mit zum Beispiel 50 % wird die Besoldung auf 50 % gekürzt.

Zusätzlich zur Besoldung erhalten begrenzt Dienstfähige einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag nach § 72 Landesbesoldungsgesetz (LBesG). Der Zuschlag beträgt 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 9 Satz 1 LBesG gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezüge, die der begrenzt Dienstfähige bei Vollbeschäftigung erhalten würde.

Weitergehende Fragen hierzu sollten Sie ggf. mit Ihrem Dienstherrn klären.


Wie wird die Versorgung berechnet, wenn eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit erfolgt?

Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die sogenannte Zurechnungszeit, d. h. um 2/3 der Zeit vom Beginn des Ruhestands bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres - § 26 LBeamtVG.


Merkblätter

Nachfolgend finden Sie einige wichtige Merkblätter


Vordrucke

Hier ist der Vordruck "Amtsärztliches Zeugnis" hinterlegt


     
 

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