Gewährleistung

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Generelle Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Grundsätzlich sind nach dem Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) - alle Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.

Versicherungsfreiheit

Versicherungsfreiheit besteht u. a. nach § 5 Abs. 1 (SGB VI) für aktive Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe sowie für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, allerdings nur in dieser Beschäftigung.

  • Sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften sind nur dann versicherungsfrei, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.
  • Versorgungsempfänger sind in weiteren Beschäftigungen nach § 5 Abs. 4 SGB VI nur dann versicherungsfrei, wenn sie Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze (gesetzliche Altersgrenzen und Antragsaltersgrenzen) beziehen.

Weitere Beschäftigung neben dem Beamtenverhältnis oder einem anderen versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis bzw. während einer Beurlaubung

Weitere Beschäftigungen neben dem Beamtenverhältnis oder einem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis oder während einer Beurlaubung sind grundsätzlich versicherungspflichtig.

Feststellung der Versicherungsfreiheit und Erstreckung der Gewährleistung durch den KVBW

Auf Antrag stellt der KVBW als zuständige oberste Landesbehörde nach § 40 GKV  (338,7 KB) die Versicherungsfreiheit für Sonstige Beschäftigte fest. Darüber hinaus kann der KVBW die Versicherungsfreiheit als Beamter oder Sonstiger Beschäftigter auf weitere Beschäftigungen, die neben dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis oder während  einer Beurlaubung ausgeübt werden, erstrecken.

Der KVBW ist zuständig für die Entscheidung über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften für seine Angehörigen (§ 6 GKV (338,7 KB)) sowie für die sonstigen Beschäftigten von Einrichtungen im Kommunalbereich, die der Aufsicht des Innenministeriums unterliegen, auch soweit diese Einrichtungen keine Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands sind (§ 4 GKV (338,7 KB)und § 5 Abs. 1 Satz 1 GKV (338,7 KB)).

Allgemeine Entscheidung des KVBW zur Versicherungsfreiheit

Zur Verwaltungsvereinfachung hat der KVBW für bestimmte Fallgruppen eine allgemeine Entscheidung zur Versicherungsfreiheit (230,7 KB) getroffen. Insoweit besteht Versicherungsfreiheit, soweit die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. In diesen Fällen muss deshalb keine Einzelfallentscheidung getroffen werden.


Zusatzinformationen

Weitere Informationen finden Sie hier:

Ihre Ansprechpartner bei Fragen zur Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften:

Hauptstelle Karlsruhe
Zweigstelle Stuttgart
Wolfgang Steiner
Tel. 0721 5985-326
E-Mail: w.steiner@kvbw.de
Peter Schmitt
Tel. 0711 2583-149
E-Mail: p.schmitt@kvbw.de

     
 

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