Kürzung nach Versorgungsausgleich

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Werden durch ein Urteil Versorgungsanwartschaften des Beamten auf den Ehegatten übertragen, wird die Anwartschaft aufgeteilt. Der Ehegatte erhält eine „Gutschrift“ in der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar auch dann, wenn beide Ehegatten im Beamten- oder Richterverhältnis stehen. Im Gegenzug wird das Ruhegehalt des Beamten mit dem Eintritt des Versorgungsfalles (= bei Scheidung während der aktiven Beamtendienstzeit) bzw. nach Wirksamkeit der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (= bei Scheidung als Ruheständler) gekürzt.

Leistungsbezieher finden ihren persönlichen Ansprechpartner auf den Bezügemitteilungen.

FAQ


Wann findet eine Kürzung statt?

Grundsätzlich sofort wenn der Versorgungsausgleich rechtswirksam vom Familiengericht festgesetzt ist, bei Beamten im aktiven Dienst ab Beginn des Versorgungsfalles. Für am 01.01.2011 vorhandene Versorgungsempfänger, bei denen bereits vor diesem Zeitpunkt ein Versorgungsausgleich rechtswirksam durchgeführt wurde, besteht eine Übergangsregelung. Für sie gilt das sogenannte „Pensionistenprivileg“. Die Kürzung der Versorgungsbezüge ist in diesen Fällen erst dann vorzunehmen, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist.


Bleibt der durch das Familiengericht festgelegte Ausgleichsbetrag auf Dauer unverändert?

Nein, die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung (= der Kürzungsbetrag) sind dynamisch. Der Kürzungsbetrag berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften / des übertragenen Anrechts. Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich um die Hundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der (beamtenrechtlichen) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

Berechnungsmodus für die Fortschreibung des Kürzungsbetrags (allgemein):

  • während des aktiven Beamtenverhältnisses:
    ursprünglicher Kürzungsbetrag x %-Satz der Veränderung der Beamtenversorgung
    = fortgeschriebener Kürzungsbetrag
  • im Versorgungsfall:
    ursprünglicher Kürzungsbetrag x erhöhter Versorgungsbezug : alter Versorgungsbezug
    = fortgeschriebener Kürzungsbetrag

Wo erhalte ich Informationen zur Höhe/Entwicklung des übertragenen Anrechts (= gesetzlicher Rentenversicherungsanspruch)?

Auskünfte über die Höhe eines ggf. übertragenen Anrechts (= Anspruch bei der gesetzlichen Rentenversicherung) aufgrund eines Eheversorgungsausgleichs kann der  KVBW nicht erteilen. Bitte erkundigen Sie sich hierzu bei Ihrem Rentenversicherungsträger.


Merkblätter

Das Merkblatt Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung finden Sie hier:


     
 

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