Verwaltungsreform 01.01.2005 (nur Stadt- und Landkreise)

Produktinformationen

Im Zuge des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (VRG) vom 01.07.2004 (GBl. S. 469) wurden zum 01.01.2005 Landesoberbehörden und höhere Sonderbehörden aufgelöst und deren Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien gebündelt. Die unteren Sonderbehörden wurden in die Landratsämter und zum Teil auch in die Stadtkreise eingegliedert. Im Zuge des Aufgabenübergangs wechselten ca. 3.900 Landesbeamte in den Kommunalbereich. Dabei wurden ca. 3.600 Landesbeamte zu den Stadt- und Landkreisen versetzt, 300 Beamte sind beim Land Baden-Württemberg als Dienstherr verblieben.

Durch das Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetzes (VWRG) vom 14.10.2008 (GBl. S. 313) wurden zum 01.01.2009 die bisher von den Staatlichen Schulämtern und Landratsämtern als untere Schulaufsichtsbehörden wahrgenommenen Aufgaben auf die neu errichteten Staatlichen Schulämter als untere Sonderbehörden übertragen.

Die Aufwendungen für Versorgungs- und Beihilfeleistungen werden seither vom KVBW getragen und vom Land erstattet. Die Einzelheiten der Kostenerstattung an den KVBW wurden durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen vom 06.07.2005 sowie 15.05.2012 zwischen dem Land, den Stadt- und Landkreisen und dem KVBW geregelt.

Die Erstattung der Aufwendungen basiert auf den sog. Aktiven- und Ruhestandslisten, die der KVBW für die betroffenen Kreise führt.

Beide Listen werden halbjährlich zum 20. Juli (Stand 1. Juli) und 20. Januar (Stand 31. Dezember des Vorjahres) vom KVBW erstellt und sowohl dem jeweiligen Stadt- und Landkreis wie auch dem LBV vorgelegt.


Zusatzinformationen

Die Aktivenliste für die aktiven Kreisbeamten wird vom KVBW geführt. Sie ist von den Kreisen fortzuschreiben. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in unserem Hinweisblatt (69,9 KB).

Durch die Neuregelungen im Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) sowie durch den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist die Versorgungslastenteilung bei einem Dienstherrnwechsel ab 01.01.2011 neu geregelt, vgl. Mitgliederinfo vom 17.01.2011 (77,8 KB). Ergänzend zu den Regelungen des LBeamtVG/Staatsvertrags wird in der geänderten Vereinbarung vom 15.05.2012 auch ein Wechsel auf der Aktivenliste ohne Dienstherrnwechsel geregelt. Dementsprechend löst nunmehr jeder Zu- und Abgang auf und von der Aktivenliste eine Abfindungszahlung aus, soweit der Kreisbeamte nicht von der Aktivenliste unmittelbar auf die Ruhestandsliste wechselt. Die Abwicklung erfolgt für die Kreise über die Allgemeine Umlage im Folgejahr des Listenwechsels, indem die Umlagebemessungsgrundlage entsprechend erhöht oder vermindert wird. Zur konkreten Vorgehensweise verweisen wir auf unser Schreiben an die Stadt- und Landkreise vom 11.09.2012.

Änderungen der Aktivenliste sind dem KVBW mitzuteilen. Bitte melden Sie uns Änderungen und Nachbesetzungen - auch für die auf der Aktivenliste geführten Landesbeamten - zeitnah mit unseren Vordrucken Anmeldung, Änderungsmeldung und Abmeldung. Geben Sie ab sofort zusätzlich auf unserem Vordruck Ergänzungsmeldung für VRG-Fälle an, ob ein Beamter von der Aktivenliste zu nehmen ist, wer ggf. als Nachrücker folgt bzw. in welcher Weise ein Kontingentausgleich bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs vorzunehmen ist. Bitte bedenken Sie, dass nachträgliche Korrekturen ggf. zu Umlageberichtigungen bei der Allgemeinen Umlage sowie Korrekturen für bereits erfolgte Abfindungszahlungen führen können.

Die Kostenerstattung durch das Land an den KVBW erfolgt nur für auf der Ruhestandsliste geführte Versorgungsempfänger. Die Ruhestandsliste wird vom KVBW nach folgenden Kriterien geführt:

  • In die Ruhestandsliste dürfen nur Ruhestandsbeamte aufgenommen werden, die am Tag vor Eintritt in den Ruhestand als Beamter des Kreises auf der Aktivenliste geführt wurden.
  • In der Ruhestandsliste sind auch verstorbene Beamte und Ruhestandsbeamte zu führen, solange Hinterbliebenenversorgung gewährt wird.
  • Ein Ruhestandsbeamter scheidet aus der Ruhestandsliste aus, wenn keine Versorgungsbezüge und keine Hinterbliebenenversorgung mehr gewährt wird.

Haben Sie Fragen zur Listenführung? Dann wenden Sie sich bitte an:

Hauptstelle Karlsruhe
Zweigstelle Stuttgart
Frau Schwarting
Tel. 0721 5985-327
E-Mail: m.schwarting@kvbw.de
Frau Horwedel
Tel. 0711 2583-168
E-Mail: s.horwedel@kvbw.de

FAQ


Wann ist ein Beamter von der Aktivenliste zu nehmen?

Ein Beamter ist von der Aktivenliste zu nehmen, wenn er

  • aus dem Dienst beim Stadt- oder Landkreis ausscheidet (z. B. Ruhestand, Versetzung zu einem anderen Dienstherrn, Entlassung),
  • länger als 31 Kalendertage unter Wegfall der Bezüge beurlaubt wird bzw. länger als 2 Monate Elternzeit in Anspruch nimmt,
  • durch Beförderung die Laufbahngruppe wechselt (z. B. vom mittleren in den gehobenen Dienst),
  • seinen Beschäftigungsumfang länger als ein Jahr erhöht und kein Kontingentausgleich möglich ist.

Wann ist eine Nachbesetzung überhaupt möglich?

Beamte, die aus der Aktivenliste ausscheiden, dürfen grundsätzlich durch einen anderen Beamten des Kreises ersetzt werden. Eine Nachbesetzung setzt allerdings voraus, dass die sog. 20 %-Rendite (§ 4 Abs. 5 der Vereinbarung) in der jeweiligen Laufbahngruppe erreicht ist.


Setzt eine Nachbesetzung voraus, dass der Beamte im gleichen Geschäftsbereich eingesetzt wird?

Beamte, die als Nachfolger auf die Aktivenliste rücken, müssen nicht in den Geschäftsbereichen eingesetzt sein, die im Zuge der Verwaltungsstruktur-Reform auf die Kreise übergegangen sind.


Wie kann die Nachbesetzung für einen Beamten erfolgen, der in den Ruhestand tritt?

Ein Beamter, der auf der Aktivenliste geführt wurde und in den Ruhestand tritt, kann mit einem Beamten nachbesetzt werden, der der Eingangsbesoldungsgruppe der gleichen Laufbahngruppe angehört.


Wie kann die Nachbesetzung für einen Beamten erfolgen, der aus anderen Gründen von der Aktivenliste zu nehmen ist?

Scheidet ein Beamter vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst aus oder ist von der Aktivenliste zu nehmen, kann er mit einem Beamten ersetzt werden, der höchstens der gleichen Besoldungsgruppe angehört.


Merkblätter

Hier finden Sie das Hinweisblatt zur Fortschreibung der Aktivenliste


Vordrucke

Nachfolgend finden Sie einige Vordrucke


     
 

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