Dienstunfall

Dienstunfall

Der KVBW gewährt seinen Angehörigen beim Vorliegen eines Dienstunfalls Unfallfürsorgeleistungen.

Ein Dienstunfall ist jeder Körperschaden, der durch ein Unfallgeschehen bei der Dienstausübung verursacht wird. Zur Dienstausübung können auch die Wege zur Arbeit und nach Hause gehören.

Die Anerkennung eines Unfallgeschehens als Dienstunfall ist Aufgabe des jeweiligen Dienstherrn. Die Anerkennung bedarf zur Übernahme der Versorgungslast der Zustimmung durch den KVBW, da die Finanzierung und die Auszahlung der Leistungen auf ihn übertragen wurden. Bei der Entscheidung sind die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere § 45 LBeamtVG und die umfangreiche Rechtsprechung zu beachten. Die Zustimmung des KVBW holt der Dienstherr ein.

Nachdem die Anerkennung als Dienstunfall und die Zustimmung des KVBW vorliegen, können die nachfolgend genannten Leistungen gewährt werden. Bitte beachten Sie, dass innerhalb des KVBW unterschiedliche Leistungsbereiche zuständig sind.

Die Abteilung Beamtenversorgung ist zuständig für:

  • Unfallausgleich
    Unter Unfallausgleich sind monatliche Rentenzahlungen zu verstehen, die gewährt werden, wenn beim Verletzten infolge des Dienstunfalls ein wesentlicher Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 25 festgestellt wird und dieser länger als 6 Monate vorliegt.    
  • (Erhöhtes) Unfallruhegehalt und Unterhaltsbeitrag
    Ist der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, zahlt der KVBW ein Unfallruhegehalt. Ist er nicht in den Ruhestand getreten, kommt ggf. die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Betracht.
  • Unfall-Hinterbliebenenversorgung
    Ist der Beamte an den Folgen des Dienstunfalls gestorben, erhalten seine Hinterbliebenen Unfall-Hinterbliebenenversorgung.

Die Abteilung Beihilfe ist zuständig für:

  • Heilverfahren
    Das Heilverfahren umfasst die Kosten der durch den Dienstunfall verursachten ärztlichen Behandlung, der Arznei- und Heilmittel sowie der Pflege.

Die Einzelheiten zu den unterschiedlichen Leistungen bei einem Dienstunfall sind in den §§ 44 ff. LBeamtVG sowie nach § 48 Abs. 6 LBeamtVG erlassenen Rechtsverordnung geregelt.

Die Erstattung von Sachschäden und des Schadensausgleichs in besonderen Fällen, die infolge eines Dienstunfalls entstanden sind, obliegt nicht dem KVBW (vgl. § 10 GKV - Merkblatt Unfallfürsorge (181,6 KB)).


Zusatzinformationen

Die Rechtsgrundlage für die Zustimmung des KVBW zur Übernahme der Versorgungslast bei Vorliegen eines Dienstunfalls ist § 12 Abs. 2 GKV (338,7 KB).

Ergänzende Hinweise zum berechtigten Personenkreis

Nach § 14 Satz 1 Nr. 1 und 2 GKV wird Dienstunfallfürsorge auch geleistet an:

  • Beamte auf Widerruf, Dienstanfänger, dienstordnungsmäßige Angestellte im Vorbereitungs- oder Anwärterdienst,
  • frühere Beamte und dienstordnungsmäßige Angestellte der Mitglieder sowie an die Hinterbliebenen dieser Personen,
  • Ehrenbeamte,
  • ehrenamtlich Tätige, die dieselben Rechte wie Ehrenbeamte haben.

Ergänzende Hinweise zum Vorgehen, wenn Leistungen für ein Heilverfahren beantragt werden

Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, sind zunächst dem Dienstvorgesetzten zu melden. Die oberste Dienstbehörde (z. B. in Gemeinden der Bürgermeister) oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet dann, ob ein Dienstunfall vorliegt. Danach kann das Unfallgeschehen dem KVBW mit dem dafür vorgesehenen Vordruck angezeigt werden. Nach der Anerkennung des Dienstunfalls durch den Dienstherrn und der Zustimmung durch den KVBW können Sie Ihre Aufwendungen an unserem Hauptsitz in Karlsruhe mit dem Antrag auf Erstattung von Heilbehandlungskosten geltend machen. Bitte fügen Sie Ihrem Antrag die entsprechenden Rechtsbelege (z.B. Duplikate oder Kopien) bei, die Vorlage der Originale ist seit Juli 2017 nicht mehr erforderlich. Dienstunfallbedingte Kosten sind zu 100 % erstattungsfähig.

Die Dienstunfallfürsorge umfasst insbesondere folgende Leistungen

  • Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen mit entsprechender Abrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Gebührenordnung für Zahnärzte
  • Heilpraktikerbehandlungen; diese sind entsprechend der vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Gegenüberstellung des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker zur Gebührenordnung für Ärzte in der beihilfefähigen Höhe begrenzt. Einschränkungen oder besondere Voraussetzungen bestehen außerdem bei bestimmten wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethoden
  • Stationäre Krankenhausbehandlungen
  • Von Ärzten, Zahnärzten oder Heilpraktikern verordnete Arzneimittel
  • Von Ärzten schriftlich begründet verordnete Heilbehandlungen
  • Ärztlich verordnete Hilfsmittel
  • Rehabilitationsmaßnahmen und Kuren
  • Fahrtkosten
  • Psychotherapeutische Behandlungen
  • Aufwendungen in Pflegefällen
  • Aufwendungen für Bestattungskosten
  • Hilflosigkeitszuschlag
  • Außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß
  • Unfallausgleich

Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Kostenerstattung bei einzelnen Aufwandsarten (z. B. Voranerkennungspflicht bei Rehabilitationsmaßnahmen und Kosten für Hilfsmittel von mehr als 600 €) setzen Sie sich bitte mit der Abteilung Beihilfe in Verbindung.

Für den gesamten Geschäftsbereich des KVBW erfolgt die Sachbearbeitung zur Dienstunfallfürsorge in Karlsruhe.

Fragen zum Anerkennungsverfahren durch den Dienstherrn, zur Übernahme der Unfallfürsorge, zum Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, Unfall-Hinterbliebenenversorgung und Unterhaltsbeitrag beantwortet Ihnen die Beamtenversorgung, Fragen zur Gewährung von Leistungen in einem Heilverfahren die Beihilfe:

Beamtenversorgung
Beihilfe
Melanie Schwarting
Tel. 0721 5985-327
E-Mail: m.schwarting@kvbw.de
Ingbert Ruschmann
Tel. 0721 5985-417
E-Mail: i.ruschmann@kvbw.de

FAQ


Wer stellt fest, ob ein Dienstunfall vorliegt?

Die Feststellung, ob ein Dienstunfall vorliegt, trifft der Dienstherr des Beamten. Dabei ist unter anderem zu klären, ob das Unfallgeschehen dem dienstlichen Bereich zuzurechnen ist. In diesem Zusammenhang ergeben sich – in bestimmten Fallgruppen – oft rechtliche Abgrenzungsfragen; etwa bei Wegeunfällen oder wenn Unfallfolgen mit Vorschädigungen wegen einer bestehenden Erkrankung zusammentreffen.

Zwei Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung:

  • Ein Beamter hatte auf dem Heimweg an einer Raststätte gehalten, um 2 bis 3 Stunden zu schlafen; danach ereignete sich bei der Weiterfahrt ein Unfall. In diesem Fall ging das Gericht davon aus, dass der Sachzusammenhang mit dem Dienst durch die (lange) Ruhepause aufgehoben wurde.
  • Ein Unfall, der sich beim Tanken auf dem Weg zu einem auswärtigen Dienstort ereignet hat, wurde vom Gericht als Dienstunfall angesehen. Die Entscheidung wurde mit der Einschränkung versehen, dass die lange Fahrtstrecke vorliegend nicht ohne Tanken zu bewältigen gewesen wäre.

Warum bedarf es einer Zustimmung des KVBW zu der Feststellung des Dienstherrn, dass ein Dienstunfall vorliegt?

Da der KVBW die Leistungen der Unfallfürsorge für alle Mitglieder ausbezahlt und finanziert, hat er die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sicher zu stellen und auf eine einheitliche Verwaltungspraxis zu achten. Dies geschieht im Wege der Zustimmung zum Vorliegen eines Dienstunfalls. Da der KVBW ohne diese Zustimmung die Versorgungslasten nicht übernehmen kann, empfehlen wir den Mitgliedern, sich in nicht eindeutigen Fällen vor der Entscheidung über die Anerkennung eines Dienstunfalls mit dem KVBW abzustimmen.


Welche Absicherung hat der Beamte, wenn kein Dienstunfall vorliegt?

Die Gewährung von Beihilfen und die Versorgung wegen Dienstunfähigkeit setzen keinen Dienstunfall voraus. Sie werden gewährt, wenn der Beamte erkrankt bzw. seinen dienstlichen Verpflichtungen dauerhaft nicht mehr nachkommen kann. Die Feststellung eines Dienstunfalls ist für den Verletzten daher insbesondere von Interesse, um

  • einen Unfallausgleich
  • ein (erhöhtes) Unfallruhegehalt

beziehen zu können.


Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Unfallausgleich gewährt werden kann?

Ein Unfallausgleich wird gewährt, soweit ein wesentlicher Grad der Schädigungsfolgen, der durch den Dienstunfall verursacht worden ist und mindestens 25 beträgt, länger als sechs Monate vorliegt.

Der jeweilige Grad der Schädigungsfolgen ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles (amts-)ärztlich festzustellen.

Beispiele

  • Verlust eines Daumens mit Mittelhandknochen - 30
  • Verlust aller Zehen an beiden Füßen - 30
  • Verlust der ganzen Hand - 50
  • Verlust eines Armes und Beines - 100

Die beispielhaft genannten Richtwerte stammen aus der Versorgungsmedizin-Verordnung.


Wie wird der Unfallausgleich berechnet?

Der Unfallausgleich ist eine pauschale Entschädigung für den durch einen Dienstunfall verursachten Grad der Schädigungsfolgen.

Der individuelle Grad der Schädigungsfolgen bildet die Bemessungsgrundlage für den Unfallausgleich, der in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 4 BVG gewährt wird. 

Bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 werden beispielweise 253 € (Stand: 01.07.2016) Unfallausgleich gezahlt.


Welche Besonderheiten gelten bei der Berechnung des Unfallruhegehalts?

Der individuelle Ruhegehaltssatz erhöht sich um 20 % und beträgt mindestens 66 2/3 %. Die Obergrenze bildet der sogenannte Höchstruhegehaltssatz in Höhe von 71,75 %. Setzt sich der Beamte bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt.


Wo ist die Unfallfürsorge geregelt?

Die Unfallfürsorge ist in den §§ 44 ff. LBeamtVG sowie der nach § 48 Abs. 6 LBeamtVG erlassenen Rechtsverordnung geregelt.


Merkblätter

Nachfolgend finden Sie das Merkblatt "Unfallfürsorge":


Vordrucke

Verwenden Sie für einen Dienstunfall bitte folgende Vordrucke:


     
 

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