Eheversorgungsausgleich

Produktinformationen

Im Fall einer Ehescheidung werden die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt (= Versorgungsausgleich/Eheversorgungsausgleich).

Ausnahmen:

  • Die Ehegatten schließen über den Versorgungsausgleich vor Rechtskraft einer Entscheidung des Familiengerichts eine notarielle beurkundete Vereinbarung, die beim Familiengericht nur einer Inhalts- und Ausübungskontrolle unterliegt.
  • Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Gesetzliche Grundlage

Der Versorgungsausgleich wurde durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl. I Nr. 18 vom 08.04.2009, S. 700) neu geregelt.

Aufgabenverteilung: Familiengerichte - KVBW

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, trifft das Familiengericht; der KVBW ist lediglich Verfahrensbeteiligter. Auf Anfrage des Familiengerichts erteilt der KVBW u. a. Auskunft über die bestehenden Versorgungsanwartschaften, den Ehezeitanteil und den Ausgleichswert.

Der Ehezeitanteil ist gem. § 44 Abs. 2 VersAusglG wie folgt zu berechnen:

Versorgungsanwartschaft x ruhegehaltfähige Dienstzeit in der Ehezeit
ruhegehaltfähige Dienstzeit insgesamt

Nach einer Entscheidung des Familiengerichts prüft der KVBW den übertragenen Versorgungsausgleich und kann als Verfahrensbeteiligter in begründeten Einzelfällen den Rechtsweg beschreiten.

Kürzung der Versorgung

Werden durch eine Entscheidung Versorgungsanwartschaften des Beamten auf den Ehegatten übertragen, wird die Anwartschaft aufgeteilt. Der Ehegatte erhält ein eigenes Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar auch dann, wenn beide Ehegatten im Beamten- oder Richterverhältnis stehen. Im Gegenzug wird das (spätere) Ruhegehalt des Beamten mit dem Eintritt des Versorgungsfalles (=  bei Scheidungen während der aktiven Beamtendienstzeit) bzw. nach Wirksamkeit der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (= bei Scheidungen als Ruheständler) gekürzt.

Zahlung eines Kapitalbetrags zur Abwendung der Kürzung

Die Kürzung der Versorgungsbezüge kann ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgewendet werden. Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der aufgrund der genannten Entscheidung des Familiengerichts zur Begründung der Anwartschaft auf die bestimmte Rente zu leisten gewesen wäre. Bei teilweiser Zahlung, die den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten oder des Ruhegehaltes des Ruhestandsbeamten nicht unterschreiten soll, vermindert sich die Kürzung in dem entsprechenden Verhältnis.

Ergänzend wird auf die ggf. möglichen Anpassungen nach Rechtskraft gem. §§ 32 ff. VersAusglG vom 03.04.2009 und die Zulässigkeit und Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung gem. §§ 225, 226 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hingewiesen.


Zusatzinformationen

Weitere Informationen zum Eheversorgungsausgleich finden Sie auf dem Merkblatt Auswirkungen des Versorgungsaugleichs auf die Beamtenversorgung (165,3 KB). Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, können Sie sich gerne direkt an uns wenden:

Elke Beismann
Tel. 0721 5985-325
E-Mail: e.beismann@kvbw.de

FAQ


Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Eheversorgungsausgleich“?

Ist nach einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich zu Lasten einer Beamtenversorgung festgelegt, wird zugunsten des früheren Ehegatten in Höhe des Ausgleichsbetrags eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet (= externe Teilung). Die Versorgungsbezüge des (somit) belasteten Beamten werden beim späteren Eintritt des Versorgungsfalles entsprechend gekürzt. Hinweise zum Eheversorgungsausgleich finden Sie im Merkblatt Auswirkungen des Versorgungsaugleichs auf die Beamtenversorgung (165,3 KB).


Wo ist der Eheversorgungsausgleich im Gesetz geregelt?

Der Eheversorgungsausgleich ist im Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl. I Nr. 18 vom 08.04.2009, S. 700) geregelt.


Wer setzt den (Ehe-)Versorgungsausgleich fest?

Grundsätzlich entscheidet das jeweils zuständige Amts-/Familiengericht bei jeder Ehescheidung über den Eheversorgungsausgleich.


Gibt es Ausnahmen zum gerichtlich festgelegten Versorgungsausgleich?

Die Ehegatten können eine notarielle beurkundete Vereinbarung über den Versorgungsausgleich (bis vor Rechtskraft einer Entscheidung des Familiengerichts) schließen. Dem Familiengericht obliegt bei einer entsprechenden Vereinbarung nur eine Inhalts- und Ausübungskontrolle.


Findet auch bei kurzer Ehezeit ein Versorgungsausgleich statt?

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.


Welche Rolle hat der KVBW im Eheversorgungsausgleich?

Der KVBW ist nur Verfahrensbeteiligter:

  • er erteilt an die Familiengerichte auf deren Anforderung Auskünfte über die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften der Angehörigen, den Ausgleichswert und korrespondierenden Kapitalwert,
  • er prüft den (zulasten des beim KVBW bestehenden Versorgungsanspruchs) übertragenen Ausgleichswert und beschreitet in begründeten Einzelfällen den Rechtsweg,
  • er kürzt ggf. auf Grundlage des Urteils des Familiengerichts die Versorgungsbezüge des belasteten Beamten
  • und ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben bei Abänderungen und Anpassungen beteiligt. Weitere Hinweise zu Abänderungen und Anpassungen finden Sie im Merkblatt Auswirkungen des Versorgungsaugleichs auf die Beamtenversorgung (165,3 KB).

Wo erhalte ich Informationen zu den Auswirkungen eines übertragenen Anrechts (= Kürzung der Beamtenversorgung)?

Nach Rechtskraftmitteilung unterrichtet der KVBW seine Angehörigen unaufgefordert über die Folgen eines Eheversorgungsausgleichs. Im Versorgungsfall erfolgt die Mitteilung des Kürzungsbetrags mittels Bescheid.


Wann findet eine Kürzung statt?

Nach Wirksamkeit eines Eheversorgungsausgleichs erfolgt grundsätzlich die Kürzung der Versorgungsbezüge sofort. Bei allen (aktiven) Beamten ab Beginn des Versorgungsfalles und bei Versorgungsempfängern nach Wirksamkeit der Entscheidung. Für am 01.01.2011 vorhandene Versorgungsempfänger, bei denen bereits vor diesem Zeitpunkt ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde besteht eine Übergangsregelung. Für sie gilt das sogenannte „Pensionistenprivileg“. Die Kürzung der Versorgungsbezüge ist erst dann vorzunehmen, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist.


Bleibt der durch das Familiengericht festgelegte Ausgleichsbetrag auf Dauer unverändert?

Nein, die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung (= der Kürzungsbetrag) sind dynamisch. Der Kürzungsbetrag berechnet sich aus dem Monatsbetrag, der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften/übertragenen Anrechts. Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich um die Hundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der (beamtenrechtlichen) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

Berechnungsmodus für die Fortschreibung des Kürzungsbetrags:

  • während des aktiven Beamtenverhältnisses:
    ursprünglicher Kürzungsbetrag x %-Satz der Veränderung der Beamtenversorgung (= fortgeschriebener Kürzungsbetrag)
  • im Versorgungsfall:
    ursprünglicher Kürzungsbetrag x erhöhter Versorgungsbezug/alter Versorgungsbezug (= fortgeschriebener Kürzungsbetrag)

Wo erhalte ich Informationen zur Höhe/Entwicklung des übertragenen Anrechts (= gesetzlicher Rentenversicherungsanspruch)?

Auskünfte über die Höhe eines ggf. übertragenen Anrechts (= Anspruch bei der gesetzlichen Rentenversicherung) aufgrund eines Eheversorgungsausgleichs kann der KVBW unzuständigkeitshalber nicht erteilen. Bitte erkundigen Sie sich hierzu bei Ihrem Rentenversicherungsträger.


Gibt es Möglichkeiten einer Abänderung bzw. Anpassung des (Ehe-)Versorgungsausgleichs?

Über eine Abänderung entscheidet das Familiengericht. Fragen hierzu richten Sie bitte an das zuständige Familiengericht bzw. einen Rechtsberater Ihrer Wahl. Weitere Informationen zur Abänderung bzw. Anpassung des Eheversorgungsausgleichs finden Sie auf dem Merkblatt Auswirkungen des Versorgungsaugleichs auf die Beamtenversorgung (165,3 KB).

Erfolgt im Leistungsfall eine Abänderung des Eheversorgungsausgleichs (nach einer Scheidung und des dort festgesetzten Wertausgleichs), sind Zahlungen im Umfang der Abänderung zu viel gezahlter Beträge unter Anrechnung der anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.


Kann die laufende Kürzung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrages abgewendet werden?

Die Kürzung der Versorgungsbezüge kann jederzeit ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den KVBW als zuständiger Versorgungsträger abgewendet werden. Der Kapitalbetrag ist abhängig vom Ausgleichswert zum Ende der Ehezeit und den erfolgten Anpassungen der Versorgungsbezüge. Er muss deshalb individuell berechnet werden. Bei teilweiser Abfindung, die in der Höhe den Monatsbetrag der Dienstbezüge des Beamten/Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten nicht unterschreiten soll, vermindert sich die Kürzung entsprechend dem Verhältnis der gezahlten Abfindung zur insgesamt erforderlichen Abfindung.

Beispiel: Um eine Kürzung für einen Versorgungsausgleich in Höhe von 300 € (Ehezeitende 2010) abzuwenden, müsste im Jahr 2011 ein Kapitalbetrag in Höhe von ca. 72.000 € gezahlt werden.


Wo finde ich eine Zusammenfassung zum Eheversorgungsausgleich?

Das Merkblatt Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung (165,3 KB) enthält alle wesentlichen Informationen, um sich einen Überblick über die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung zu verschaffen. Die Mitarbeiter des Auskunftsbereichs des KVBW beraten Sie gerne zu Ihren Fragen.


Merkblätter

Hier haben wir ein Merkblatt für Sie hinterlegt


     
 

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