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Produktinformationen

Die Versorgung der Beamten in Schlagworten

  • Die Versorgung wird als Prozentwert der letzten Bezüge des Beamten berechnet.
  • Dieser Prozentwert heißt Ruhegehaltssatz.
  • Der Höchstruhegehaltssatz beträgt 71,75 %.
  • Der Ruhegehaltssatz hängt von der Dauer der Tätigkeit als Beamter ab.
  • Für jedes Jahr im Dienst beträgt der Ruhegehaltssatz 1,79375 % (ruhegehaltfähige Dienstzeiten).
  • Nach 40 Dienstjahren wird der Höchstruhegehaltssatz erreicht.
  • Für Kindererziehung und Pflegezeiten gibt es Zuschläge.
  • Es gibt einen Mindestruhegehaltssatz.
  • Das Ruhegehalt wird ab dem Eintritt in die Versorgung gezahlt.
  • Der Eintritt in die Versorgung erfolgt mit dem Erreichen der Altersgrenze.
  • Der Leistungsbeginn kann auf Antrag vorverlegt werden (Antragsaltersgrenzen).
  • Der Leistungsbeginn kann bei Dienstunfähigkeit vorverlegt werden.
  • Bei einem früheren Leistungsbeginn kann sich die Leistungshöhe um einen Versorgungsabschlag reduzieren.
  • Die Versorgung kann mit Erwerbseinkünften verrechnet werden.
  • Die Versorgung kann mit Rentenleistungen verrechnet werden.
  • Die Versorgung kann mit anderen Versorgungsleistungen verrechnet werden.
  • Die Versorgung wird versteuert.
  • Witwen/Witwer/Lebenspartner und Waisen erhalten Versorgung.

Zusatzinformationen

Allgemeine Informationen enthalten unsere Merkblätter. Darüber hinaus werden die wichtigsten Fragen unter „Häufig gestellte Fragen (FAQ)“ beantwortet. 

Regelmäßige Versorgungsauskünfte im neuen Recht

Beginnend ab 2017 erhalten alle Beamte auf Lebenszeit, die die fünfjährige Wartezeit nach § 18 Abs. 1 Landesbeamten- versorgungsgesetz (LBeamtVG) bereits erfüllt haben, in regelmäßigem Abstand von fünf Jahren eine Auskunft über die Höhe ihrer Versorgungsbezüge auf der Grundlage der jeweils zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungsauskunft aktuellen Rechtslage - § 77 Abs. 1 LBeamtVG.

Beabsichtigt ist, die Höhe der voraussichtlichen Versorgungsanwartschaft bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (i. d. R. das 67. Lebensjahr) sowie bei angenommener Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit stichtagsbezogen mitzuteilen. Abgestellt wird dabei auf den bei uns bekannten beruflichen Werdegang, soweit die hierzu erforderlichen Nachweise vorliegen und die entsprechenden Zeiten insoweit als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geklärt sind. Fehlende Nachweise werden gleichzeitig angefordert. Sobald die fehlenden Unterlagen vorliegen, werden wir die erteilte Versorgungsauskunft mit der nächsten Regelauskunft entsprechend fortschreiben. Zwischenauskünfte können generell nicht erteilt werden, wofür wir um Ihr Verständnis bitten.

Die Auskunft stellt keine verbindliche Zusage über die Höhe der späteren Versorgungsbezüge dar, sie steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen. Der Beamte ist verpflichtet, bei der Erstellung der Versorgungsauskunft mitzuwirken. Dabei sind insbesondere die Daten des in der Versorgungsauskunft aufgenommenen beruflichen Werdegangs auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und etwaige Unrichtigkeiten oder Lücken im Werdegang unverzüglich gegenüber der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle zu melden.

Überblick über Ihre Versorgungsanwartschaft

Sie können Ihre Versorgungsanwartschaft jederzeit selbst überschlägig mit unserem Versorgungsrechner oder auch anhand unserer Vordrucke  „Vereinfachte Selbstberechnung des Ruhegehalts“ ermitteln für

Soweit Sie auf Ihre Fragen keine Antwort finden, können Sie sicher gerne an uns wenden:

Hauptstelle Karlsruhe
Zweigstelle Stuttgart
Elke Beismann
Tel. 0721 5985-325
E-Mail: e.beismann@kvbw.de
Heike Reinhold
Tel. 0711 2583-148
E-Mail: h.reinhold@kvbw.de

Bei schriftlicher Darlegung eines besonderen Interesses erteilen wir in dringenden Fällen gerne auch bereits vorab eine schriftliche Versorgungsauskunft.

Hinweis für Beamte auf Zeit

Unsere Berechungsverfahren, Vordrucke und Merkblätter gelten grundsätzlich auch für Beamte auf Zeit. Wegen der für diesen Personenkreis bestehenden Sondervorschriften empfehlen wir in jedem Fall, sich telefonisch oder schriftlich an uns zu wenden, zumal Beamte auf Zeit von der gesetzlichen Regelauskunft für Beamte auf Lebenszeit nicht erfasst werden. Sie können hierfür auch das Kontaktformular verwenden.

Allgemeine Hinweise finden Sie unter Individualauskünfte und Häufig gestellte Fragen. Abonieren Sie bitte auch unseren Newsletter. Wir halten Sie damit auf dem Laufenden.

FAQ


Wie berechnet sich das Ruhegehalt?

Das Ruhegehalt wird als Prozentsatz der letzten Bezüge als Beamter errechnet. Dieser Prozentsatz wird als Ruhegehaltssatz bezeichnet und beträgt max. 71,75 %. Ihr individueller Ruhegehaltssatz ist abhängig von der Dauer Ihrer Beschäftigung. Um ihn zu ermitteln werden die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten in Jahre umgerechnet und mit dem Faktor 1,79375 multipliziert. Das Ruhegehalt ist grundsätzlich steuerpflichtig.

Das Ruhegehalt kann sich erhöhen um

  • den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags
  • einen Kinder- und/oder Pflegezuschlag, wenn der Höchstruhegehaltssatz noch nicht erreicht ist

Das Ruhegehalt kann sich z. B. vermindern

  • um einen Versorgungsabschlag
  • bei Bezug von Renten und weiteren Versorgungsbezügen, vgl. Merkblatt Rentenanrechnung (214,7 KB)
  • bei Bezug von Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen, vgl. Merkblatt Einkommensanrechnung (191,4 KB)
  • nach einer Ehescheidung

Zu den Besonderheiten im Falle eines Dienstunfalls vgl. Merkblatt Unfallfürsorge (176,8 KB)


Welche Dienstbezüge sind ruhegehaltfähig?

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (§ 19 LBeamtVG) sind

  • das zuletzt bezogene* Grundgehalt
  • der ehebezogene Teil des Familienzuschlags
  • sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind

* Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens 2 Jahre erhalten, so sind nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfähig.

Bei Freistellungen sind die vollen Dienstbezüge maßgebend.

Die frühere Sonderzahlung ist in der Besoldung enthalten mit dem Satz für Beamte im Dienst von 4,17 %. Für Versorgungsempfänger galt zuletzt ein Sonderzahlungssatz von 2,5 %. Daher wird auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Faktor 0,984 angewandt; der Familienzuschlag ist hiervon nicht betroffen.


Wie berechnet sich der Ruhegehaltssatz?

Der Ruhegehaltssatz bemisst sich nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 %, insgesamt höchstens 71,75 %. Ist der Höchstruhegehaltssatz nicht erreicht, ist für am 31.12.1991 vorhandene Beamte eine Vergleichsberechnung nach der früheren Rechtslage durchzuführen, die ggf. zu einem höheren Ruhegehaltssatz führen kann. Bei kommunalen Wahlbeamten ist zusätzlich eine besondere Ruhegehaltsskala zu beachten; vergleiche hierzu die Ruhegehaltstabelle mit Erläuterungen. (102,8 KB)

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes: Das Ruhegehalt wird nach § 28 LBeamtVG vorübergehend auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen erhöht, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder versetzt wurde und

  • bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,
  • wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist (z. B. Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr) bzw. auf Antrag vor Erreichen dieser Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurde, sobald er die besondere Altersgrenze erreicht hat,
  • einen Ruhegehaltssatz von 66,97 % noch nicht erreicht hat und

keine Einkünfte aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Arbeitslosengeld) von durchschnittlich mehr als 325 € im Monat erzielt.


Welche Zeiten werden als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten berücksichtigt?

Welche Zeiten werden als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt?

Hier ist zu unterscheiden zwischen neuen Beamtenverhältnissen und Beamtenverhältnissen, die bei Inkrafttreten des LBeamtVG bestanden haben.

Neue Beamtenverhältnisse ab 01.01.2011

Aufgrund der Trennung der Systeme sind Zeiten, für die bereits in anderen Alterssicherungssystemen Anwartschaften oder Ansprüche erworben wurden, künftig nicht mehr ruhegehaltfähig, § 24 Abs. 3 LBeamtVG. Insoweit gilt:

Ruhegehaltfähig sind nach

  • § 21 LBeamtVG  Dienstzeiten als Beamter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
  • § 22 LBeamtVG  Wehr- bzw. Zivildienst.
  • § 23 LBeamtVG  Vordienst- und Ausbildungszeiten bis zu einer Gesamtzeit von 5 Jahren, u. a.
    • hauptberufliche Tätigkeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst, die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vor der Berufung in das Beamtenverhältnis abgeleistet wurden, sofern der Beamte Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des späteren Amtes förderlich sind,
    • hauptberufliche Zeiten im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände, im Dienst der Fraktionen des Bundestags oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften, bei kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie bei Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden,
    • Zeiten einer Tätigkeit oder einer abgeschlossenen Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung, soweit Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des späteren Amts förderlich sind, oder Zeiten einer praktischen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebenen Tätigkeit oder des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse, die über die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebene praktische Tätigkeit hinaus notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des späteren Amtes im funktionellen Sinne sind.
    • Zeiten einer abgeschlossenen, förderlichen Hochschulausbildung sind zusätzlich (neben den Vordienst- und Ausbildungszeiten von maximal 5 Jahren) bis zu einer Gesamtzeit von 855 Tagen ruhegehaltfähig.
  • Hinweis für Wahlbeamte auf Zeit: Soweit ein Wahlbeamter auf Zeit durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, können diese Zeiten bis zu einer Gesamtzeit von 3 Jahren berücksichtigt werden, die Zeit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, § 73 Abs. 6 LBeamtVG. Daneben kommen weitere Vordienst- und Ausbildungszeiten wie bei Laufbahnbeamten nicht in Betracht.

Am 31.12.2010 bestehende Beamtenverhältnisse

Für diesen Personenkreis gelten grundsätzlich die bisherigen Vorschriften fort. Zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten bestehen weitere Übergangsregelungen (§ 106 Abs. 5 BeamtVG).

  • Nach § 6 BeamtVG sind Dienstzeiten als Beamter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder auf Widerruf kraft Gesetzes ruhegehaltfähig.
  • Zeiten des berufs- und nichtberufsmäßigen Wehrdienstes oder Zivildienstes gelten nach den §§ 8 und 9 BeamtVG als ruhegehaltfähig.
  • Als ruhegehaltfähig sollen nach § 10 BeamtVG auch die Zeiten als Angestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst, die unmittelbar vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis abgeleistet wurden und ohne eine von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung zur Ernennung geführt haben, berücksichtigt werden.
  • Nach § 11 BeamtVG können die dort genannten sonstigen Zeiten (z. B. einer Tätigkeit als Rechtsanwalt oder einer hauptberuflichen Tätigkeit bei kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
  • Nach § 12 BeamtVG kann auch die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit jedoch nur bis maximal 855 Tage. Daher wird die höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung von bisher 1.095 Tagen (3 Jahren) stufenweise auf 855 Tage verringert, und zwar abhängig vom Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns nach dem 01.03.2011 mit jedem angefangenen Kalendermonat um 5 Tage. Soweit darüber hinaus das bis zum 31.12.1991 geltende Recht zur Anwendung kommt, ist ggf. neben dem Ruhegehalt eine Ausgleichszulage zu zahlen.
    Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind, § 12 Abs. 4 BeamtVG. Für Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr können anstelle der vorgeschriebenen Ausbildung Zeiten einer praktischen Ausbildung oder einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit bis zu 5 Jahren berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, § 12 Abs. 2 BeamtVG.
  • Soweit ein Wahlbeamter auf Zeit durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, können diese Zeiten bis zu einer Gesamtzeit von 4 Jahren, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen berücksichtigt werden. Die höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung von bisher 1.095 Tagen (3 Jahren) wird stufenweise auf 855 Tage verringert, und zwar abhängig vom Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns nach dem 01.03.2011 mit jedem angefangenen Kalendermonat um 5 Tage, § 66 Abs. 9 BeamtVG.

Gemeinsame Vorschriften für alle Beamten

Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die sogenannte Zurechnungszeit, d. h. um 2/3 der Zeit vom Beginn des Ruhestands bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres, § 26 LBeamtVG.


Wie wirken sich Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubungen aus?

Finanzielle Auswirkungen der Beurlaubung

  • Besoldung, Kindergeld
    Bei der Beurlaubung entfallen die Dienstbezüge. Kindergeld wird weitergewährt.
  • Beihilfe
    Während der Beurlaubung ohne Bezüge besteht keine Beihilfeberechtigung. Ein Urlaub unter Wegfall der Bezüge von längstens 31 Tagen lässt jedoch den Anspruch auf Beihilfe unberührt. Während einer Elternzeit wird Krankenfürsorge entsprechend den Beihilfevorschriften gewährt, sofern Beihilfe nicht bereits auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar gewährt wird.
     
    Beurlaubte Beamte, die beabsichtigen, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung des Ehegatten beitragsfrei mitzuversichern (Familienversicherung) und die bisherige private Krankenversicherung aufzugeben, sollten bedenken, dass ein Wiedereinstieg in die private Krankenversicherung nach der Beurlaubung schwierig oder gar unmöglich sein kann. Es empfiehlt sich daher, vorher zu prüfen, ob ein Ruhen der privaten Krankenversicherung günstiger ist.
     
    Während der Pflegezeit in Form einer Beurlaubung besteht ein Anspruch auf beihilfegleiche Leistungen (prozentualer Krankheitskostenersatz entsprechend den Beihilfe-Vorschriften) nach der AzUVO.

Finanzielle Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung

  • Besoldung, Kindergeld
    Die Dienstbezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag, Zulagen) werden grundsätzlich im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit verringert (§ 8 LBesG). Der Anspruch auf Kindergeld wird durch eine Teilzeitbeschäftigung nicht berührt. Dies gilt beim Freistellungsjahr und bei einer Altersteilzeit für den gesamten Bewilligungszeitraum (auch während der Freistellungsphase).
  • Beihilfe
    Der Beihilfeanspruch bleibt bei der Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang bestehen. Dies gilt auch beim Freistellungsjahr, bei einer Altersteilzeit während des gesamten Bewilligungszeitraums (auch während der Freistellungsphase) sowie bei der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Abs. 2 LBG und bei der Pflegezeit in Teilzeit nach § 74 Abs. 2 LBG.
    Bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit in einem Arbeitnehmerverhältnis nach tarifrechtlichen Vorschriften ergibt sich grundsätzlich kein Beihilfeanspruch; i. d. R. wird dann Krankenfürsorge entsprechend den Beihilfevorschriften weiter gewährt.
     
    Bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit im Beamtenverhältnis lebt der ursprüngliche (volle) Beihilfeanspruch wieder auf.

Auswirkungen auf das Ruhegehalt

Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden nicht gekürzt, wenn Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wurden (d. h. der Berechnung des Ruhegehalts werden die ungekürzten Dienstbezüge wie bei einer Vollbeschäftigung zugrunde gelegt).


Wie werden Kindererziehungszeiten berücksichtigt?

Für ein nach dem 31.12.1991 geborenes Kind erhöht sich das Ruhegehalt um einen Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag wird für die ersten 36 Kalendermonate nach der Geburt gewährt. Der maximale Kinderzuschlag beträgt pro Kind 84,64 € (Stand 01.03.2012). Der maximale Kinderzuschlag steht zu, wenn die Kindererziehung auch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes dem Beamten zuzuordnen ist. Endet die dem Beamten zuzuordnende Kindererziehung vorher, vermindert sich der Kinderzuschlag für jeden vollen Monat vor Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes um 1/36.

Haben Beamte bereits vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind erzogen, erhalten sie einen Kindererziehungszuschlag, der sich in Anlehnung an die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung berechnet. Er wird für höchstens 12 Kalendermonate nach der Geburt gewährt. Der volle Zuschlag beträgt monatlich 28,06 € (Stand: 01.07.2012); er wird entsprechend den Rentenanpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert.

Für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder, die nach der Berufung in das Beamtenverhältnis erzogen wurden, steht kein Kinderzuschlag zu, da das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Versorgungsrecht grundsätzlich auch weiterhin Anwendung findet. In diesen Fällen ist die Zeit des Erziehungsurlaubs bzw. die Zeit einer Kindererziehung, die in eine Freistellung vom Dienst nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen (z. B. Bundesbeamtengesetz, Landesbeamtengesetz etc.) fällt, bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind 6 Monate alt wurde. Diese Regelung gilt nicht in den neuen Bundesländern.

Im Übrigen verweisen wir auf unser Merkblatt Kindererziehungszeiten (100,1 KB) und Zuschläge für Kinder und Pflege für Beamtinnen und Beamte.


Wie wirken sich Pflegezeiten aus?

Ein Beamter erhält einen Pflege- oder einen Kinderpflegeergänzungszuschlag für nach dem 31. März 1995 liegende Zeiten, für die er wegen der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer pflegebedürftigen Person oder eines von ihm erzogenen pflegebedürftigen Kindes nach § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflegeperson versicherungspflichtig war. Die berücksichtigungsfähige Zeit für ein pflegebedürftiges Kind beginnt mit dem Tag der Geburt und endet spätestens mit dem Ablauf des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres. Für Zeiten, für die der Beamte Anspruch auf einen Kinderzuschlag hat, besteht kein Anspruch auf einen Kinderpflegeergänzungszuschlag. Für die Höhe des Pflegezuschlags sind die jeweilige Einordnung in die Pflegestufen durch die zuständige Pflegekasse und der zeitliche wöchentliche Pflegeaufwand maßgebend. Diese für die Berechnung notwendigen Daten teilt die Pflegekasse bei Beginn der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei jeder Änderung der Berechnungsgrundlagen der Pflegeperson mit. Bitte bewahren Sie diese Unterlagen unbedingt auf.

Der Kinderpflegeergänzungszuschlag wird neben dem Pflegezuschlag gewährt und beträgt die Hälfte des Wertes des normalen Pflegezuschlags. Er ist dabei jedoch auf einen Höchstwert von z. Zt. 0,79 € (Stand 01.03.2012) für jeden berücksichtigungsfähigen Monat begrenzt.

Im Übrigen verweisen wir auf unser Merkblatt Kindererziehungszeiten (100,1 KB) und Zuschläge für Kinder und Pflege für Beamtinnen und Beamte.


Was erhalte ich mindestens?

Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 % der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsbezogenes Mindestruhegehalt). An deren Stelle tritt - wenn dies günstiger ist - 61,4 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A5. Dieses sogenannte amtsunabhängige Mindestruhegehalt beträgt nach dem Besoldungsstand vom 01.03.2016:

  • 1.585,83 € ohne ehebezogenen Familienzuschlag
  • 1.669,85 € mit ehebezogenem Familienzuschlag

Zum Mindestruhegehalt/zur Mindestversorgung wird ggf. der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags gezahlt.

Das Mindestruhegehalt/die Mindestversorgung kann sich bei Freistellungszeiten von mehr als fünf Jahren ggf. auf das erdiente Ruhegehalt verringern. Ausgenommen hiervon sind Zeiten einer Freistellung wegen Kindererziehung bis zu einer Dauer von drei Jahren für jedes Kind. Eine Verringerung der Mindestversorgung erfolgt nicht, wenn der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten ist.


Welche Folgen ergeben sich bei einer Entlassung vor Eintritt in den Ruhestand?

Bei einer Entlassung gehen sämtliche Ansprüche auf beamtenrechtliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung verloren. An die Stelle des Versorgungsanspruchs tritt ggf.

  • die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung,
  • ein Altersgeld oder
  • eine Anwartschaft nach dem Betriebsrentengesetz.

Für am 31.12.2010 vorhandene Beamte ist im Gesetz bei einer Entlassung weiterhin die Nachversicherung vorgesehen. Die Beamten können jedoch - wenn die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist - vor Beendigung des Beamtenverhältnisses gegenüber ihrem Dienstherrn schriftlich erklären, dass sie Altersgeld in Anspruch nehmen werden. Soweit der KVBW rechtzeitig von der Beendigung des Beamtenverhältnisses Kenntnis erlangt, weist er den Dienstherrn und den Beamten auf die Notwendigkeit einer Erklärung hin und erstellt auf Wunsch eine Auskunft zur Höhe des erdienten Altersgeldes. Auskünfte über die Höhe der Rentenansprüche aufgrund einer Nachversicherung erteilt der KVBW nicht. Hier ist ggf. eine Rentenberatungsstelle zu beteiligen.

Für neue Beamtenverhältnisse bzw. Versorgungszusagen ab 2011 besteht bei Entlassung Anspruch auf Altersgeld, wenn die Wartezeit (5 Jahre) erfüllt ist. Ersatzweise kann eine Nachversicherung beantragt werden.


Was passiert, wenn ich nach Ablauf meiner Amtszeit nicht wiedergewählt werde?

Der Beamte auf Zeit tritt bereits vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 37 LBG nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er

  • eine ruhegehaltfähige Beamtendienstzeit nach § 21 LBeamtVG von 18 Jahren erreicht und das 47. Lebensjahr vollendet hat oder
  • als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von 12 Jahren erreicht hat oder
  • als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von 6 Jahren erreicht und das 63. Lebensjahr vollendet hat. Für Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte tritt das 60. an die Stelle des 63. Lebensjahres, § 38 Abs. 1 LBG

Die Altersvoraussetzung des vollendeten 47. Lebensjahres (mit einer ruhegehaltfähigen Beamtendienstzeit von 18 Jahren) tritt mit der Dienstrechtsreform an die Stelle des 45. Lebensjahres. Die Anhebung auf das 47. Lebensjahr erfolgt nicht sofort, sondern ab dem Jahr 2012 stufenweise bis zum Ablauf des Jahres 2028:

Ablauf der Amtszeit
Lebensaltervoraussetzung
2011
45 Jahre
2012
45 Jahre + 1 Monat
2013
45 Jahre + 2 Monate
2014
45 Jahre + 3 Monate
2015
45 Jahre + 4 Monate
2016
45 Jahre + 5 Monate
2017
45 Jahre + 6 Monate
2018
45 Jahre + 7 Monate
2019
45 Jahre + 8 Monate
2020
45 Jahre + 9 Monate
2021
45 Jahre + 10 Monate
2022
45 Jahre + 11 Monate
2023
46 Jahre
2024
46 Jahre + 2 Monate
2025
46 Jahre + 4 Monate
2026
46 Jahre + 6 Monate
2027
46 Jahre + 8 Monate
2028
46 Jahre + 10 Monate
2029
47 Jahre

Für Beamte auf Zeit, die sich am 31.12.2010 in einer laufenden Amtszeit befinden, gilt die bisherige Altersvoraussetzung des vollendeten 45. Lebensjahres, Art. 62 § 5 Abs. 2 DRG. Die Anhebung der Lebensaltersvoraussetzung für Beamte auf Zeit wirkt sich erst auf Amtszeiten aus, die ab 2011 beginnen, für Bürgermeister somit frühestens zum Ablauf der Amtszeit am 31.12.2018. Ein Eintritt in den Ruhestand - mit einer ruhegehaltfähigen Beamtendienstzeit von 18 Jahren und mit Erreichen des 47. Lebensjahres - ist nicht möglich, wenn der Beamte der Aufforderung der obersten Dienstbehörde, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter nicht ungünstigeren Bedingungen weiter zu versehen, nicht nachkommt. Dies gilt nicht für:

  • Beamte auf Zeit, die am Tag der Beendigung der Amtszeit das 63. Lebensjahr vollendet haben,
  • hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte, die am Tag der Beendigung der Amtszeit das 57. Lebensjahr vollendet haben,
  • hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte, die eine Gesamtdienstzeit als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat oder Amtsverweser von 16 Jahren erreicht haben.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eintritt in den Ruhestand vor, tritt der Beamte auf Zeit auch dann in den Ruhestand, wenn er sein bisheriges Amt fortführt. Er kann jederzeit seine Entlassung beantragen mit der Folge, dass dann die in der früheren Amtszeit begründete Versorgungsanwartschaft zur Auszahlung kommt.

Wir empfehlen, vor jeder persönlichen Entscheidung mit uns Verbindung aufzunehmen.

Tritt der Beamte auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand, so ist er mit diesem Zeitpunkt entlassen. Der Dienstherr zahlt ggf. ein Übergangsgeld (§ 64 LBeamtVG). Je nach Sachlage setzt der KVBW ein Altersgeld fest oder führt, sofern kein Aufschubgrund i. S. v. § 184 Abs. 2 SGB VI vorliegt, die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch, vgl. Merkblatt Nachversicherung (169,9 KB)/Altersgeld (240,5 KB).


Welche gesetzlichen Altersgrenzen gibt es?

Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

Beamte auf  Lebenszeit treten nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Sie wird in der Regel mit dem Ablauf des Monats erreicht, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden (Regelaltersgrenze, § 25 BeamtStG, § 36 Abs. 1 LBG).

Beamte, die vor 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für nach 1946 bis einschließlich 1963 Geborene wird die Regelaltersgrenze ab 2012 schrittweise angehoben.

Insbesondere für Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr sowie für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Amtsverweser bestehen abweichende Regelungen.

Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr

Treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, § 36 Abs. 3a LBG.

Hauptamtliche Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete, Amtsverweser

Treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 73. Lebensjahr vollenden (§ 36 Abs. 4 LBG). Hauptamtliche Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Amtsverweser, deren Amtszeit bereits vor dem 01.02.2016 läuft und die in dieser Amtszeit ihr 68. Lebensjahr vollenden, erreichen die Altersgrenze weiterhin mit Ablauf des Monats der Vollendung des 68. Lebensjahres.  Für Landräte, Beigeordnete und Amtsverweser gilt während einer vor dem 01.01.2011 begonnenen Amtszeit als Altersgrenze weiterhin die Vollendung des 65. Lebensjahres (Art. 62 § 5 Abs. 3 DRG).

Weitergeltung der bisherigen Altersgrenzen

Die bisherige Altersgrenze (65. Lebensjahr für Beamte auf Lebenszeit) gilt bei folgenden Freistellungen weiter, sofern sie vor dem 01.01.2011 bewilligt und angetreten wurden (Art. 62 § 4 DRG):

  • Beurlaubung bis zum Ruhestand aus familiären Gründen (§ 153b LBG Fassung bis 31.12.2010) bzw. bei Bewerberüberhang (§ 153c)
  • Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr bis zum Ruhestand (§ 153g)
  • Altersteilzeit (§ 153h Abs. 2)

Übersichten zu den einzelnen (Übergangs-)Regelungen

Im Einzelnen verweisen wir auf Ziffer 2 unseres Merkblatts Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg (306 KB) sowie auf unsere Übersicht (86,8 KB) über die Altersgrenzen und Versorgungsabschläge nach dem Dienstrechtsreformgesetz.


Welche Antragsaltersgrenzen gibt es?

Beamte können bereits vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen Inanspruchnahme der Antrags-Altersgrenzen in den Ruhestand versetzt werden, wenn

  • sie das 63. Lebensjahr vollendet haben (bei Feuerwehreinsatzbeamten mit 60 Lebensjahren) oder
  • schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sind (Grad der Behinderung von mindestens 50) und das 62. Lebensjahr vollendet haben.

Wegen der Übergangsregelungen für Schwerbehinderte für bis 1968 Geborene verweisen wir auf die Übersicht (86,8 KB) über die Altersgrenzen und Versorgungsabschläge nach dem Dienstrechtsreformgesetz.


Kann ich wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenzen in den Ruhestand treten?

Beamte auf Lebenszeit sind wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig können Beamte auch angesehen werden, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan haben und die Aussicht auf Wiederherstellung voller Dienstfähigkeit innerhalb weiterer 6 Monate nicht besteht - § 26 BeamtStG, § 43 LBG.

Für Beamte auf Probe gilt dies nur, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind - § 28 BeamtStG. Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind.

Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Einsatzdienst der Feuerwehr nicht mehr genügen und keine Aussicht besteht, dass innerhalb zweier Jahre die Verwendungsfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Dies gilt nicht, wenn die von dem Beamten auszuübenden Funktionen die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordern.

Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung des Beamten oder eine Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit möglich ist.

Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit: Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann.


Welche Folgen hat ein Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze?

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Antragsaltersgrenzen.


Muss ich bei vorzeitiger Zurruhesetzung einen Versorgungsabschlag hinnehmen?

Bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wird das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag von max. 14,4 % gemindert.

Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (Inanspruchnahme Antragsaltersgrenzen und bei Dienstunfähigkeit) vermindert sich das Ruhegehalt nach § 27 Abs. 2 und 3 LBeamtVG um einen Versorgungsabschlag. Er wird für jedes Jahr des vorzeitigen Ruhestands erhoben. Der Versorgungsabschlag gilt für die gesamte Bezugsdauer des Ruhegehalts. Das um den Abschlag geminderte Ruhegehalt ist Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung. Bis zu welchem Lebensalter der Ruhestand als vorzeitig gilt und einen Versorgungsabschlag auslöst hängt davon ab, aus welchem Grund die Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Die Grundsätze sind nachfolgend dargestellt:

Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antrags-Altersgrenze: Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze (künftig nach Geburtsjahrgang gestaffelt bis zum 67. Lebensjahr) erreicht, in den Ruhestand versetzt wird. Der Versorgungsabschlag wird bis zum Ablauf des Monats berechnet, in dem die gesetzliche Altersgrenze erreicht wird. Der Versorgungsabschlag entfällt, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre berücksichtigungsfähige Dienstzeiten erreicht hat.

Bei Feuerwehrbeamten, für die gemäß § 36 Abs. 3 LBG als gesetzliche Altersgrenze das vollendete 62. Lebensjahr gilt, vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Der Versorgungsabschlag entfällt, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 60. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre berücksichtigungsfähige Dienstzeiten erreicht hat.

Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung und Vollendung des 62. Lebensjahrs: Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versorgungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats beginnt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Bei am 01.01.2001 vorhandenen Beamten wird kein Versorgungsabschlag erhoben, wenn sie vor dem 16.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 bereits schwerbehindert waren, § 106 Abs. 4 LBeamtVG.

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Ein Versorgungsabschlag wird somit nicht erhoben, wenn der Ruhestand erst nach Ablauf des Monats beginnt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.

Bei Wahlbeamten auf Zeit (hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Landräte) entfällt der Versorgungsabschlag gemäß § 73 Abs. 5 LBeamtVG, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit das Amt weiterführen, obwohl sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind (§ 38 Abs. 3 LBG) und mit Ablauf der (vorangegangenen) Amtszeit bereits eine Versorgungsanwartschaft erworben hatten. In diesem Fall ist die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres jedoch nur zu einem Drittel als Zurechnungszeit zu berücksichtigen.

Kein Versorgungsabschlag ist zu erheben beim Eintritt eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit sowie bei Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes wegen Erreichens der Altersgrenze. Ebenso entfällt ein Versorgungsabschlag beim Bezug von Unfallruhegehalt.

Außerdem ist bei allen Beamten kein Versorgungszuschlag zu erheben, wenn sie zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze des 63. Lebensjahres das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre berücksichtigungsfähige Dienstzeiten erreicht haben; bei Feuerwehreinsatzbeamten gilt dies bei Vollendung des 60. Lebensjahres. Berücksichtigungsfähig sind hierbei grundsätzlich Dienstzeiten im Beamtenverhältnis (vgl. § 21 LBeamtVG), Wehr- und Zivildienstzeiten (vgl. § 22 LBeamtVG), förderliche Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (max. 5 Jahre) im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vor der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis (vgl. § 23 Absatz 1 LBeamtVG), Pflegezeiten (vgl.§ 67 LBeamtVG) und Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang berücksichtigt. Sofern sich Zeiten überschneiden, sind sie nur einmal zu berücksichtigen.

Übersichtstabelle Versorgungsabschlag (einschließlich Übergangsregelungen): Im Einzelnen verweisen wir auf Ziffer 2 unseres Merkblatts Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg (306 KB) sowie auf unsere Übersicht (86,8 KB) über die Altersgrenzen und Versorgungsabschläge nach dem Dienstrechtsreformgesetz.


Wie wirkt sich eine Erwerbstätigkeit im Ruhestand auf die Versorgungsbezüge aus?

Versorgungsberechtigte, die neben ihren Versorgungsbezügen Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, erhalten ihre Versorgungsbezüge nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze (§ 68 Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG). Übersteigt die Summe aus Versorgungsbezügen und dem Hinzuverdienst die Höchstgrenze, führt der die Höchstgrenze übersteigende Betrag zu einer Kürzung der Versorgungszahlung. Der tatsächliche Anspruch "ruht" insoweit. Für Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand gelten Sonderregelungen. Weitere Einzelheiten können Sie unserem Merkblatt Einkommensanrechnung (191,4 KB) sowie der Info Hinweisblatt für Versorgungsberechtigte (187,3 KB) entnehmen.

Hinweis zur Anzeigepflicht: Versorgungsberechtigte sind verpflichtet, dem KVBW den Bezug und jede Änderung von Einkünften unverzüglich anzuzeigen. Über die Anwendung der Ruhensvorschrift sowie den Umfang einer Ruhensregelung entscheidet ausschließlich der KVBW. Für Ihren Einzelfall nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.


Führt eine Rente aus einer früheren Tätigkeit zu einer Kürzung meiner Versorgungsbezüge?

Haben Sie einen Rentenanspruch erworben, wird Ihre Versorgung nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt - siehe Merkblatt Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (214,7 KB). Beim Überschreiten der Höchstgrenze wird die Versorgung gekürzt. Zur Anrechnung einer Rente benötigen wir immer den vollständigen Rentenbescheid einschließlich der dazu gehörenden Anlagen.

Für nach dem 31.12.2010 begründete, neue Beamtenverhältnisse gilt dies nicht. Die Altersversorgungssysteme werden getrennt. Bei diesen Beamtenverhältnissen werden damit weder Zeiten noch Leistungen aus einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis berücksichtigt.


Führt im Falle meines Todes die Rente meines Ehegatten zu einer Kürzung der Hinterbliebenenversorgung des KVBW?

Nein. Eine Regelung der Hinterbliebenenversorgung nach § 55 BeamtVG erfolgt nur, wenn Sie selbst als Versorgungsurheber den Rentenanspruch erworben haben.


Wie werden die Versorgungsbezüge versteuert?

Bei der Versteuerung der Versorgungsbezüge wird ein Versorgungsfreibetrag berücksichtigt. Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 (BGBl. I S. 1427) wurde die sog. nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Die Höhe des Versorgungsfreibetrags wird seit 2005 abhängig vom jeweiligen Jahr des Beginns der Versorgung einmalig festgesetzt; auch für Hinterbliebene ist dabei das Jahr des ursprünglichen Versorgungsbeginns maßgeblich. Diese Festsetzung gilt anschließend für die gesamte Laufzeit der Versorgung. Die dabei maßgeblichen Werte (Prozentsatz und Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags, Höhe des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag) werden nach dem Jahr 2005 bei jedem neuen Pensionsjahrgang niedriger. Ab dem Jahrgang 2040 erfolgt die Versteuerung ohne Versorgungsfreibetrag.


Wie ist die Versorgung der Hinterbliebenen geregelt? - Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld -

Das Witwen-/Witwergeld beträgt seit 01.01.2002 grundsätzlich 55 % des Ruhegehalts des Verstorbenen. Für vor dem 01.01.2002 geschlossene Ehen beträgt das Witwen-/Witwergeld 60 % des Ruhegehalts des Verstorbenen, wenn mindestens ein Ehegatte vor dem 02.01.1962 geboren ist. Halbwaisen erhalten 12 % und Vollwaisen 20 % des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder erhalten hätte. Haben Witwen/Witwer oder Waisen neben der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung Einkünfte und/oder Renten, wird die Hinterbliebenenversorgung ggf. gekürzt. Insbesondere können zu einer Kürzung führen:

  • Einkünfte aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst,
  • Einkünfte aus einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres,
  • Hinterbliebenenrenten aus einer Tätigkeit des verstorbenen Ehegatten/Elternteils,
  • ein eigenes Ruhegehalt aus einer Beschäftigung als Beamtin/Beamter als später hinzukommender Versorgungsbezug.

Nicht zu einer Kürzung führen Renten aus einer eigenen Tätigkeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.

Hinweis zur Anzeigepflicht: Versorgungsberechtigte Hinterbliebene sind grundsätzlich verpflichtet, dem KVBW den Bezug und jede Änderung von Einkünften und Renten unverzüglich anzuzeigen. Über die Anwendung von Ruhensvorschriften sowie den Umfang einer Ruhensregelung entscheidet ausschließlich der KVBW.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Merkblättern Versorgungsberechtigte (187,3 KB), Einkommensanrechnung (191,4 KB) sowie Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (214,7 KB).

Für Ihren Einzelfall nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.


Wer hat Anspruch auf Zahlung des Ruhegehalts vom KVBW?

Beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben die versorgungsberechtigten Beschäftigten der Mitglieder des KVBW (z. B. Beamte auf Lebenszeit/auf Zeit/auf Probe, DO-Angestellte) mit dem Beginn des Ruhestands (Eintritt kraft Gesetzes oder Zurruhesetzung) einen Zahlungsanspruch.


Was muss ich veranlassen, um die Pensionszahlung rechtzeitig zu erhalten?

Über den Eintritt bzw. die Versetzung in den Ruhestand entscheidet der Dienstherr. Er wird Ihnen den Zeitpunkt Ihrer Zurruhesetzung mitteilen und Kontakt mit dem KVBW aufnehmen. Nach Erhebung aller notwendigen Unterlagen erhalten Sie von uns einen Ruhegehaltsbescheid über die Höhe Ihrer Bruttoversorgung. Daneben erhalten Sie eine Bezügemitteilung, in der auch die Abzüge und der Netto-Zahlbetrag dargestellt sind. Die Bezügemitteilung gilt auch für die folgenden Monate, wenn sich die Höhe und Zusammensetzung der laufenden Bezüge und Abzüge nicht ändern. Sollte die Festsetzung der Versorgungsbezüge ausnahmsweise nicht rechtzeitig erfolgen können, wird unaufgefordert eine Abschlagszahlung gezahlt, die mit den später beginnenden Zahlungen verrechnet wird.


Wird beim Tod eines Beamten bzw. Ruhegehaltsempfängers ein Sterbegeld gezahlt und wenn ja, in welcher Höhe?

Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen, eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder eines Ruhestandsbeamten erhält der überlebende Ehegatte Sterbegeld. Das Sterbegeld beträgt das Zweifache der Dienst- oder Anwärterbezüge bzw. des Ruhegehalts des Verstorbenen. Es ist steuerpflichtig. Ist kein Ehegatte vorhanden, kann derjenige, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen hat, Beihilfe geltend machen, vgl. Merkblatt Versorgungs- und Beihilfeleistungen im Todesfall (206,1 KB).


Erhalte ich zu meinen Versorgungsbezügen vermögenswirksame Leistungen?

Nein, Versorgungsempfänger sind keine Arbeitnehmer im Sinne der Vermögensbildungsgesetze.


Können Beamte/Ruhestandsbeamte "riestern"?

Beamte im Dienst und vergleichbare Beschäftigte wurden ab dem Jahr 2002 durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 in die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge ("Riesterrente") einbezogen. Unmittelbar förderberechtigt sind ab dem Jahr 2008 auch Personen, die eine beamtenrechtliche Versorgung wegen Dienstunfähigkeit beziehen, bis zur Vollendung ihres 67. Lebensjahres.

Der KVBW kann - im Gegensatz zu seiner Zusatzversorgungskasse für die dort Versicherten - den Beamten/Ruhestandsbeamten aus rechtlichen Gründen kein eigenes Produkt zum Aufbau einer ergänzenden, staatlich geförderten Altersvorsorge anbieten. Auch können wir keine Empfehlung für die am Markt befindlichen Produkte bzw. eine bestimmte Anlageform aussprechen.

Die steuerliche Förderung/Gewährung der Zulage setzt voraus, dass Ihre Bezügedaten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen gemeldet und dort verarbeitet werden. Dies ist erst möglich, wenn Sie der Bezügestelle Ihre Zulagenummer mitgeteilt und sich mit der Übermittlung und Verarbeitung der Daten einverstanden erklärt haben. Bezügestelle ist für Beamte im Dienst der Dienstherr (der Kommunale Personalservice des KVBW nur, wenn die Bezügeabrechnung übertragen wurde). Für Ruhestandsbeamte ist der KVBW Bezügestelle. Den Vordruck für die Mitteilung der Zulagenummer und für Ihre Einwilligung finden Sie hier: Erklärung zur privaten Altersvorsorge. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen.


Wo ist das Versorgungsrecht geregelt?

Die statusrechtlichen Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand sind seit dem 01.04.2009 bundeseinheitlich im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geregelt. Ergänzend gelten die Regelungen des Landesbeamtengesetzes (LBG). Die konkreten versorgungsrechtlichen Regelungen (Berechnung und Höhe der Versorgung) ergeben sich aufgrund der Föderalismusreform nunmehr ausschließlich aus dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG).


Gibt es eine Wartezeit?

Ein Anspruch auf Ruhegehalt entsteht nur, wenn das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet und die Wartezeit von fünf Jahren (Beamtenzeiten einschließlich Wehrdienst) erfüllt ist. Keine Wartezeit besteht bei Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls. Beamte auf Widerruf und Ehrenbeamte treten nicht in den Ruhestand.


     
 

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